Re: Zensur Hui Recht Pfui?

[Boris Groendahl <boris@berlin.snafu.de>]

Rigo Wenning <wenning2@rz.uni-sb.de> at 16.06.1998 01:20:

>>Das bedeutet inhaltlich allerdings einfach nur, dass die Realitaet im 
>>Internet ankommt. Traurig aber wahr.
>
>Nein, es bedeutet, dass man Art. 6 EMRK und die Unschuldsvermutung 
>und Art 103 GG und noch einiges anderes demokratisch wichtiges 
>einfach mit einem Achselzucken in den Orkus der Geschichte kippt. 
>Das hatte ich von einem Autor, der fuer das offizielle Organ der 
>Demokratie schreibt, eigentlich nicht erwartet.

Wenn Du mich mit diesem Autor meinst, weiss ich nicht wovon Du sprichst. 
Ich habe das TDG weder geschrieben noch verabschiedet, noch finde ich 
irgendetwas daran gut.

Es ist nur so: Es gibt draussen im wirklichen Leben viele Sachen, die mir 
und Dir nicht schmecken, und gegen die wir wahrscheinlich beide auch 
verfassungsrechtliche Bedenken aeussern koennten. Sowas wie 
Abhoermassnahmen, Zensur durch Einschuechterung, sei es durch 
Anzeigenkunden, sei es durch Zivilklagen solcher Arschloecher wie 
Steinhoefel, Zensur durch staatliche Massnahmen. Wir wuerden gewiss beide 
auf viele weitere schlimme Beispiele kommen.

Es ist sehr angenehm, dass diese Realitaet im Internet bis heute kaum 
eine Rolle gespielt hat. Aber dass es sie ausserhalb des Netzes gibt, ist 
kein Zu- oder Unfall, sondern beruht darauf, dass die, die das anders 
sehen, sich bislang immer durchsetzen konnten. Ich sehe keinen Grund, 
warum das Internet in the long run davon verschont bleiben sollte. Es war 
bislang nicht auf dem Radar der "Gegenseite", jetzt ist es das.

Wenn Abhoermassnahmen fuer wichtig und richtig gehalten werden, dann 
werden sie das auch im Internet. Wenn die Verfolgung von 
Aeusserungsdelikten fuer richtig und wichtig gehalten wird, dann wird sie 
das auch im Internet. Wenn die Unzulaessigkeit von "Schmaehkritik" vom 
Verfassungsgericht beschlossen wird, dann gilt das auch im Internet.

Wenn man das aendern will, dann wird man es insgesamt aendern muessen. 
Eine Nischenloesung fuer das Internet wird es nicht geben. Wenn Du das 
fuer mangelhaftes demokratisches Engagement haeltst, dann weiss ich auch 
nicht weiter.