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Re: Es ist kein Kindernet (Meinungsfreiheit)
- To: debate@fitug.de
- Subject: Re: Es ist kein Kindernet (Meinungsfreiheit)
- From: Rigo Wenning <wenning2@rz.uni-sb.de>
- Date: Thu, 25 Jun 1998 10:38:18 +0200
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
- Organization: Universität des Saarlandes
- References: <v02130507b1b708401bca@[23.23.23.10]>
- Sender: owner-debate@fitug.de
Wau Holland wrote:
>
> mel:
> >PILCH Hartmut wrote:
> >> > Wau Holland wrote:
> >> > > Die Meinungsfreiheit ist das elementare Grundrecht.
> >
> >NACK.
> >
> >Grundgesetz, Artikel 1:
> >1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen
> >ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
> >
> >Dann kommt die Freiheit der Person, dann die Gleichheit,
> >dann die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit.
>
> Das Problem liegt knurz und kapp in der Frage,
> wer die Definitionsmacht fuer Wuerde hat.
Erstens ist die Art 1 nur ein Programmsatz und kein Grundrecht.
Zweitens ist die Würde des Menschen der Oberbegriff und die
Orientierung für die Auslegung aller anderen Grund- und Menschenrechte.
Es wäre schön, wenn Ihr die wesentlichen Dinge diskutiert. Den Weg dahin
habt Ihr schon beschritten. Die Frage ist: Welche anderen (Grund)Rechte
rechtfertigen eine Einschränkung der Informationsfreiheit, der
Meinungsfreiheit
(man beachte die Trennung)
Gruss
Rigo