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Otto Schily - ein wuerdiger Kanther-Nachfolger.
- To: debate@fitug.de
- Subject: Otto Schily - ein wuerdiger Kanther-Nachfolger.
- From: Horns@t-online.de (Axel H. Horns)
- Date: Mon, 13 Jul 1998 09:26:56 +0100
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- Reply-to: horns@t-online.de
- Sender: owner-debate@fitug.de
In ihrer heutigen Ausgabe vom 13.07.1998 bringt die F.A.Z. auf Seite
16 einen Beitrag von Markus Wehner unter dem Titel "Die Justiz hinkt
hinterher / Wie kann Europa das organisierte Verbrechen bekaempfen? /
Ein deutsch-italienisches Treffen" ueber eine Tagung von Leuten aus
der Sicherheitsszene in der Villa Vigoni am Comer See.Der Leiter der
in Rom ansaessigen Zentralstelle fuer Untersuchungen gegen die Mafia,
Piero Luigi Vigna, fordert die Einrichtung einer europaeischen
Staatsanwaltschaft, die eine Datenbank "mit Informationen zu allen in
Europa taetigen kriminellen Organisationen - auch aus den
Gerichtsverfahren - " betreiben solle. Die Italiener haetten die
deutsche Debatte um den Grossen Lauschangriff ohnehin nicht
verstanden.
Und: "Otto Schily, SPD-Abgeordneter und 'Schatten-Innenminister'
Gerhard Schroeders, erklaerte die 'Schlagseite' der Debatte zum
Lauschangriff mit der mangelnden Sensibilitaet, die in Deutschland
fuer die Gefahren der organisierten Kriminalitaet immer noch bestehe.
Man habe den Eindruck, dass fuer viele Deutsche die eigentliche
Gefahr von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten ausgehe und
nicht von Kriminellen, sagte Schily. Der ehemalige Gruene und
RAF-Anwalt weiss, wovon er spricht. Dramatisierungen sind nicht seine
Sache, doch er ist sich gewiss:'Wenn wir die organisierte
Kriminalitaet nicht zurueckdraengen, werden unsere oekonomischen,
sozialen und politischen Strukturen nicht ueberleben'".
Ich neige dazu, die Wurstigkeit gewisser Kreise der SPD in der
Frage der buergerlichen Freiheiten damit zu erklaeren, dass fuer
viele SPD-ler die deutsche Geschichte dieses Jahrhunderts in
Vergessenheit geraten ist. Um auf die Worte Schilys
zurueckzugreifen: Wenn wir die Geschichtsvergessenheit dieser
Kanther-Epigonen nicht zurueckdraengen, werden unsere freiheitlichen,
demokratischen, auf politische Toleranz gruendenden oekonomischen,
sozialen und politischen Strukturen nicht ueberleben.
Fuer die Krypto-Debatte und die TkUeVO-Auseinandersetzung nach der
September-Wahl verheisst das nichts Gutes.
Axel H. Horns
--
Axel H. Horns
horns@gmx.net