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Ruettgers: PC nur mit Schluesselschalter



Rezeptesammlung zur Loesung der Inhaltskontrolle im Internet. Am 
originellsten Ruettgers Vorschlag, PCs nur mit Schluesselschalter in 
den Verkehr bringen zu duerfen.

http://www.yahoo.de/schlagzeilen/980718/politik/900763200-0900756054-
0 000017769.html

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Samstag, 18. Juli 1998, 12:00 Uhr

Bundesregierung schlägt weltweite Internet-Konvention vor

Internationale Standards gegen Kinderpornos - Bayern will
Telefonüberwachung ermöglichen - Rüttgers lobt AOL 

Hamburg (AP) Die Bundesregierung hat eine weltweite Rechtskonvention
gegen Kinderpornographie im Internet vorgeschlagen. Forschungsminister
Jürgen Rüttgers sagte "Bild am Sonntag", bei globalen Datennetzen
stießen nationale Gesetze an Grenzen: "Wir brauchen international
vereinbarte Mindeststandards für einen weltweiten Netzkodex." Die
Vereinten Nationen sollten eine Internet-Konferenz einberufen, um
diese Konvention zu schaffen. Bundesfinanzminister Theo Waigel sagte,
beim nächsten EU-Gipfel wolle er das Thema auf die Tagesordnung
bringen. 

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber kündigte eine
Gesetzesinitiative im Bundesrat an, wonach bereits "das Anbieten von
Kindern zum sexuellen Mißbrauch" eindeutig strafbar sein soll.
Außerdem müsse bei Kindesmißbrauch und Kinderpornographie künftig die
Telefonüberwachung ermöglicht werden, um die Täter zu überführen,
sagte Stoiber der "Welt am Sonntag". 

Entgegen der Meinung von Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig
reiche das rechtliche Instrumentarium zum Schutz der Kinder noch
nicht, betonte Stoiber. Der CSU-Vorsitzende Waigel sagte dem
Nachrichtenmagazin "Focus", schon der Besitz und das Sich-Verschaffen
von Kinderpornos sollte künftig als sexueller Mißbrauch mit mindestens
einem Jahr Haft bestraft werden. 

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter sieht bei der Polizei "kein
rechtliches, sondern ein Ausstattungsproblem". Sprecher Holger Bernsee
sagte der Oldenburger "Nordwest-Zeitung", die Polizei brauche mehr
Computer und mehr Personal für die Suche nach Kinderschändern im
Internet. Eine spezielle Internet-Polizei könnte beim
Bundeskriminalamt geschaffen werden. 

Rüttgers sagte, das Internet dürfe kein Tummelplatz für Perverse,
Extremisten und Rassisten sein. Neben einem weltweiten Kodex könnte
auch die Computerindustrie einen Beitrag leisten. "Bei dem
Dienstanbieter AOL durchkämmen ehrenamtliche Lotsen das Netz nach
Schund und dürfen dafür umsonst surfen. Ich apelliere an andere
Provider, diesem Beispiel zu folgen." Zum Schutz der Kinder müßten
Computer serienmäßig mit elektronischen Schlüsseln ausgerüstet werden.


Grüne beklagen schlechte Ausstattung der Polizei 

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Claudia Roth,
sagte im Saarländischen Rundfunk, die europäische Polizeibehörde
Europol sollte die Vernetzung der Kinderporno-Szene nachvollziehen und
ihre Erkenntnisse dann an die nationalen Polizeibehörden weitergeben.
Sie beklagte, die schlechte technische Ausstattung der deutschen
Polizei hinke "Lichtjahre" hinterher. Sie müsse im Internet "Streife
laufen". 

Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth sagte der "Berliner Morgenpost":
"Wir brauchen - auch auf internationaler Ebene - mehr Polizei, die im
Internet nach solchen Verbrechen fahndet." Notwendig sei auch eine
bessere finanzielle Ausstattung. 

Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Geis, forderte mehr Befugnisse für verdeckte Ermittler. Geis sagte der
"Rheinischen Post", die Union wolle verdeckten Ermittlern seit langem
"milieubedingte Straftaten" erlauben, um sich in Verbrecherkreisen
nicht zu verraten. 

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