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[FYI] Die CSU und das Internet: Videoueberwachung & Geheimdienst
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Die CSU und das Internet: Videoueberwachung & Geheimdienst
- From: Horns@t-online.de (Axel H. Horns)
- Date: Wed, 22 Jul 1998 09:49:36 +0100
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http://www.jungewelt.de/aktuell/008.htm
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CSU Nutznießer des Porno-Skandals?
Forderungen nach mehr Überwachung werden lauter
Der Skandal um Internet-Pornographie mit Kindern wird inzwischen
genutzt, um die harte Linie in der Inneren Sicherheit weiter
durchzusetzen. So forderte der CSU- Vorsitzende Theodor Waigel
die FDP auf, ihr Nein zur Videoüberwachung, dem sogenannten
Spähangriff zu überdenken. Waigel sagte nach einer Sitzung des
CSU- Vorstandes am Montag in München, jedes Mittel müsse recht
sein, um die Kinderpornographie zu bekämpfen. Er könne sich nicht
vorstellen, daß die FDP bei ihrer Ablehnung der Videoüberwachung
bleibe. Außerdem fordert die CSU den Einsatz der
Nachrichtendienste. FDP-Fraktionschef Hermann Otto Solms nannte
das CSU-Vorgehen »nicht akzeptabel«. Die »schlimmen Vorgänge der
letzten Tage« würden für andere Ziele genutzt.
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