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(Fwd) OLR: Tut endlich was!



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------- Forwarded Message Follows -------
Date:          Sun, 26 Jul 1998 19:34:34 +0200 (MEST)
From:          "H. Jochen. Krieger" <advobox@geod.geonet.de>
To:            online-recht@akademie.de
Subject:       OLR: Tut endlich was!
Reply-to:      online-recht@akademie.de

Liebe Listenfreunde,

Heute fiel mir an meinem Kiosk neben einer Fuelle jugendgefaehrdender Schriften
die Schlagzeile des Sonntag Express ueber die gesamte offen liegende halbe 
Seite auf: 
1. Zeile : Kinder-Porno
2. volle Zeile : Tut endlich was !
3. dreizeilige Ueberschrift : 
Polizei fehlen Experten und Computer*Internet-
Dienste verhindern Kontrollen*Justizminister:
Laender muessen jetzt durchgreifen.
Verwiesen wird dann auf Seite 5, auf der sich die Diffamierung fortsetzt : 

1. Bei Erwin Sch., der bekanntlich seinen Sohn missbraucht und vermarktet haben
soll, fanden sich neben Bildern auf der Festplatterund 200 Filme auf CD-ROM und
zwei je 5stuendige Videos. Da das Beamen noch nicht erfunden ist, werden die
wohl doch mit der Post gekommen sein. Muss jetzt Ron Sommer verhaftet werden?

2. Die Verhaftung wurde um 1 Woche -so der Spiegel- durch
Zustaendigjeitsgerangel verzoegert, oder besser keiner wollte zustaendig
sein.Das Internet waere schneller gewesen. 

3. Stattdessen sagt Reiner Laschet von der Koelner Kripo: Durch das Internet
ist das Problem Kinderpornographie explodiert. 

Und wodurch, Herr Laschet, sind die Kindesmisshandlungen jenseits des Internet
in letzter Zeit explodiert? Ganz einfach: Die Aufdeckungen sind explodiert weil
die Gesellschaft sensibler geworden ist und die Opfer mutiger geworden sind.
Sehen sie doch einmal in die heutige Strafstatistik. Heute finden
dreissigjaehrige Frauen und Maenner endlich den Mut gegen ihre Vaeter
auszusagen.Als diese Taten geschahen gab es noch gar kein Internet. Andere
Ermittler gestehen durchaus zu, dass viele dieser scheusslichen Bilder noch aus
Zeiten stammen, in denen kaum jemand das Wort Internet buchstabieren konnte.  
 
Als Beweis wird angeboten : Uns wurden im vergangenen Jahr 517 Faelle gemeldet,
so wird einem Sprecher des LKA Duesseldorf in den Mund gelegt, 1996 waren es
noch 217 Faelle. Von wem die Meldungen erfolgten verschweigt des Saengers
Hoeflichkeit ebenso, wie die Tatsache in welcher Relation das zum Netzwachstum
steht. 

4. Da reiht es sich natuerlich schoen in das Bild, dass beim Angriff gegen die
Justiz schlicht gelogen wird. Der Besitz Pornographischer Bilder wird nicht mit
bis zu 5 Jahren sondern bis zu 1 Jahr Gefaengnis bestraft. Aber was kuemmern so
kleine Ungenauigkeiten, wenn der Volkszorn zur Hexenjagd gegen einen
angeblichen Suendenbock aufgestachelt werden soll. 

5. Schwer wiegend ist allerdings der Vorwurf gegen AOL, zu dem sich dieser
Provider schleunigst aeussern sollte, wenn AOL an etwas mehr als Geld verdienen
liegen sollte. Behauptet wird, AOL habe drei seiner Lotsen entlassen, die
freiwillig die Nutzung des Netzes ueberwachten oder Hilfestellung gaben. Wenn
das richtig sein sollte, dann sollte sich schleunigst der dem Presserat
nachempfundene Providerrat einschalten und diese Dinge klaeren. 

Fazit : Es muss etwas geschehen. In der Tat. Da ist es nicht mit einer
Gesetzesverschaerfung getan und ich bezweifele auch, dass es mit ein paar
Computern und Netzzugaengen bei den Ermittlungsbehoerden getan ist. Da muss
mehr Wissen und Beweglichkeit geschaffen werden, als auf Polizeischulen gelehrt
werden kann. Es setzt allerdings wohl auch voraus, dass verschluesselten
Anzeigen nachgegangen wird. Das geht nur mit der Hilfe aller Gutwilligen, die
auch zufaellig auf verschluesselte Anzeigen stossen koennen, diesen aber nicht
nachgehen duerfen.

Kurz der rechtsstaatlich ohnehin bedenkliche  184 Abs.
5,http://www.refact.de/cgi-bin/rda_text.cmd?69906&& ,der uebrigens auch eine
Rechnereinziehung erlaubt, muss weg. Das muss geschehen ! Zumindest muss der
gutglaeubige Anzeigende straffrei sein. Das Argument, die Anzeige koenne eine
Ausrede sein verschlaegt nicht. Na und? Dann waere es eben taetige Reue. 
Noch ein letztes Zitat aus derselben Quelle in anderem Zusammenhang: "Die
Meisten (der Bilderbesitzer) wuerden so etwas nie selber tun, was gezeigt wird"
Vielleicht schlaegt ja dem einen oder anderen das Gewissen, wenn ihm bewusst
wird, was er da foerdert. Ist es nicht Straffreiheit wert, wenn dadurch ein
Taeter entlarvt oder gar ein Ring aufgehoben wird? 

Und noch ein letztes Wort: Die Aechtung der Gewalt gegen Kinder und ihre
Verfuegbarkeit fuer Erwachsene -es geht nicht nur um sexuellen Bezug- ist gar
nicht so alt Die Sensibilisierung insoweit waechst auch durchaus nicht so
schnell, wie CareChild das erhofft und schliesslich ist nicht einzusehen, wieso
das Quaelen eines hilflosen 18jaehrigen Menschen weniger schlimm sein soll. Abe
r das wir vielleicht einmal zu einer grundsaetzlichen Aechtung der
Gewaltverherrlichung kommen ist wohl allzu optimistische Utopie.

So viel fuer heute.  


H.Jochen Krieger
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