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Re: SPAM: Staatliche Regulierung?



Hartmut Pilch zu:
...
>> Insofern waere eine Regelung gegen Spam gerade keine
>> Einmischung in die "inneren Angelegenheiten" des Netzes,
>> sondern das Abwenden einer solchen systemwidrigen
>> Einmischung durch Individuen, die sich selbst ausserhalb
>> des sozialen Kontexts "Netz" stellen, es aber gleichwohl
>> fuer ihre kommerziellen Interessen nutzen wollen.
>
>Gleiches gilt fuer Hubbert.  Oder stehen die KiPo-Anbieter innerhalb
>des sozialen Kontextes "Netz"?  Sind sie etwa ein "Produkt des Internet"?

Zum einen beachte die Geschichte von SPAM:
es waren Rechtsanwaelte Canter&Siegel, die Newsgroups
fuer ihre Reklame "entdeckten". Daraufhin gab es als Reaktion
*im* Netz eine soziale Erfindung namens Breidbart-Index, BI.
Da half sich das Netz, was bei Btx nicht klappen konnte.


Das Internet spiegelt die Gesellschaft.
Jeder Spammer steht durch Teilnahme am Netz _innerhalb_
des sozialen Kontextes "Netz", auch wenn - hart formuliert
- KiPo-Verbreiter ebenso "Netz-Abschaum" genannt werden
koennten wie die SPAM-Anwaltskanzlei Canter&Sigel.

Zum andern beachte Netzentwicklung und Finanzierung.
Es sind die Sex-Sites mit bitlastigen PICS, die "uns"
Textverbreitern ihre "Abfall-Bandbreite" zur Verfuegung
stellen, ueberspitzt formuliert. Das gilt selbstverfreilich
auch und gerade fuer Websites mit GNU GPL usw.
Das zu durchdenken, ist IMO hilfreich.
Gerade zu Anfang einer "staatlich gefoerderten"
Entwicklung - sei es Minitel oder Btx - wird nach dem
Motto "Sex sells" auf einem neuen Medium mehr
zugelassen als in anderen. Dies gilt im Rueckblick
auch fuer Btx; die von der noch nicht privatisierten
Post herausgegebene Btx-Zeitschrift quoll ueber von
Sex-Anzeigen.

Die Indizierungen von Btx sorgten "nur" fuer die
Verlagerung in GBG, geschlossene Benutzer Gruppen.
Diese wurden vom Betreiber Post organisiert und
gestatteten relativ interessante Zugangsfilter.

SPAM zu regeln, lief eher "wild". Ich legte mich damals
auch mit ein paar von den Btx-SPAMMern an, mit
wechselndem Erfolg. Aggressive Sexanbieter machten,
was sie wollten. Wer der BPS eine Nase dreht, hat auch
die Anwaelte, um auf dem Boden der Rechtsordnung zu
SPAMMEN.
Der Versuch rechtlicher Regulierung kann leicht in
die Hose gehen - ich bin skeptisch und glaube eher,
dass sowas schadet als dass es nutzt.

---schnippp---
Ein aktuelles Beispiel auf meinem Schreibtisch von
der "Jetztrechtswelt":

Ich habe hier gerade einen Fall an der Mache, wo ein
*Sportstudent* aus Aachen auf seiner privaten Homepage (!)
berichtete von seinen Erfahrungen mit der LOVEPARADE
letztes Jahr und dass er dieses Jahr wieder hinfaehrt.
Er schrieb auch, wie er  dieses Jahr nach Berlin kommt.

Der *Landessportbund* wurde deshalb von der Love Parade
abgemahnt und bat den Studenten, umgehend die Homepage
zu entfernen, wegen des Logos. Das tat er auch umgehend.

Nun halten sich die Anwaelte an den Studenten.
Das liest sich so:

Lichte Schramm & Scheuermann, Koeln.
...die Love Parade Berlin GmbH...
Mir liegt ein Ausdruck Ihrer... Internet-Homepage vor,
auf der Sie unter Verwendung des offiz. Love-Parade
Logos eine Reise mit dem Jugendferienwerk des
Landessportbundes NRW e.V. *als Veranstalter* zum
Preis von 139,00 DM zur diesjaehrigen Love Parade
Berlin *angeboten* haben. ... Logo ... registriert...

Kostennote Taetigkeit Markenverletzung Internet
fuer den Sportstudenten: DM 1286,21.

Noch vor Rechnungsversand sprach ich die Kanzlei tel.
an, dass das doch eine private Homepage war. Dort meinte
man meinte, wenn  eine Rechnung kaeme, werde die schon
ihre Richtigkeit haben.

Ich weiss noch nicht genau, auf wen man da am besten
einschlaegt...
Das ist Internet-Rechtsalltag, wie ich ihn erlebe.

Wer vom "Internet als rechtsfreiem Raum" schreibt,
ist ein Luegner - in der Regel ein vorsaetzlicher Luegner.
Es gilt, genau diese Luegner zu beobachten.

wau

--
Aus IV.1.A.2 Urteilsbegruendung Somm *1 folgt IMO, dass bereits
der Betreff "Sex mit Nachbildungen ausgestorbener toter Tiere"
zu alt.sex.bestiality.barney als tierpornographische Darstellung
gewertet wird. (*1 Urteilsbegruendung: http//www.fitug.de)