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TKUEV (SZ)



Hi,

SZ von heute ("Die Firma als Freund und Helfer der Polizei", S.8),
Untertitel: Unternehmen sollen auf eigene Kosten ihre Telephon-
anlagen abhoerfreundlich machen - die Wirtschaft reagiert entsetzt:

(...)
Im Eilverfahren und weitgehend unbemerkt von der Oeffentlichkeit
bereitet sie (die Bundesregierung) eine "Telekommunikations-
Ueberwachungs-Verordnung (TKUEV) vor; bereits zum Jahresende 
soll sie in Kraft treten.

(...)
Die TKUEV sieht naemich vor, dass jeder Inhaber einer Telekommunikations-
anlage jederzeit "die Uberwachung und Aufzeichnung der 
Telekommunikation" zu gewaehrleisten hat - das betrifft herkoemmliche
Telephonanschluesse mit mehr als 20 Nebenstellen ebenso wie 
Funktelephonnetze, e-mail-Dienste und Intra- wie Internets.
Ein Unternehmen, das eine interne Telephonanlage kuenftig in
Betrieb nehmen oder Kommunikationsdienste anbieten moechte, braucht
die Genehmigung der Regulierungsbehoerde. Diese wird nur erteilt,
wenn die technischen Voraussetzungen zum Abhoeren nachgewiesen werden.
Ausserdem ist er Anbieter gegebenenfalls verantwortlich fuer die
Einstellung von Fachpersonal, welches jederzeit den Zugriff der
Polizei auf die internen Daten ermoeglicht.
Jaehrlich muessen die Firmen Protokolle ueber die polizeilichen
Abhoermassnahmen an die Regulierungsbehoerde schicken, damit klar
wird, in welchen Branchen besonders viel Verdaechtiges passiert.
(...)
Erste kritische Stellungnahmen zu dem durchgesickerten Entwurf 
wies das Bundeswirtchaftsministerium als "unsachlich und
polemisch" zurueck.
(...)
... und so weiter und so fort ...

Mel
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