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Re: [NETLAW-L] Internet-Society
- To: Juristische Fragen zu elektronischen Kommunikationsdiensten <NETLAW-L@LISTSERV.GMD.DE>
- Subject: Re: [NETLAW-L] Internet-Society
- From: Rigo Wenning <wenning2@rz.uni-sb.de>
- Date: Sun, 02 Aug 1998 01:56:33 +0200
- Cc: debate@fitug.de
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Hallo,
ich war als Redner in Genf und kann weder den einen, noch den
anderen bestätigen. Ich habe dort über Filter im Internet und über
die deutsche Beteiligung an der Global Internet Liberty Campaign
berichtet. Das habe ich u.a. in meiner Eigenschaft als Gründungsmitglied
des FITUG e.V. getan. Ich bin bei FITUG zuständig für Internationales.
Dabei habe ich selbst ständig mit den CEO von EPIC, EFF, Privacy
International, CPSR, ACLU etc.. zu tun. Bei GILC gab es am Anfang
eine europäisch-amerikanische Kollision wegen des Ausmasses an
Meinungsfreiheit. Dies beruhte auf einem Missverstaendnis. In Europa
wird die Meinungsfreiheit mit anderen Menschenrechten anders
versöhnt. Man achtet mehr auf die konkurrierenden Menschenrechte.
Bei uns gab es noch kein CDA-Urteil. Ich erinnere aber an die
Formulierung des BVerfG im Lüth-Urteil, in dem es die Meinungs-
und Informationsfreiheit als die Grundlage des demokratischen
Staates bezeichnet aus dem letztlich alle anderen Rechte
abgeleitet werden können. Das Ausmass der in Frage stehenden
Rechte macht die Diskussion spannend, aber auch nervös.
EFF und EPIC wollen gegen die Verpflichtung, Filtersoftware in
Bibliotheken zu installieren, vorgehen. Sie sagen der US-Regierung
eine weitere Niederlage voraus. EPIC hat auf der INET eine Studie
veröffentlicht, in der Filtersoftware getestet wurde. Dabei wurden
teilweise über 97% der Seiten gefiltert, obwohl unkritische
Suchbegriffe eingegeben wurden.
Entscheidend ist, was Vint Cerf (Mit-Erfinder des IP)sagte:
Die Regierungen in allen Ländern sind sehr nervös geworden
und reagieren entsprechend hektisch und unkoordiniert. Ihr altes
Schema der nationalen Grenzen hat sich praktisch über Nacht aufgelöst.
Ich wage zu behaupten, dass der Somm-Fall und eigene Erfahrungen
mit Staatsanwaltschaften (ausgenommen die renitente BA) zeigen,
dass auch die Justiz nervös wird, weil sie eine nationale Justiz ist.
(Hier gab es erfrischende Ausnahmen, wie OStA Klein aus
Mannheim)
Wenn man Hubbert wirklich ernst nehmen würde (Betrieb einer
Leitung ist das persönliche Verschulden von Somm in seiner
Eigenschaft als Geschäftsführer von C$), dann müsste nach
dem Legalitätsprinzip jeder Provider jetzt mit einem ähnlichen
Verfahren rechnen, da der News-Server von Compuserve ja für
alle zugänglich ist. Falls dem nicht so sein
sollte, findet sich ein allgemein zugänglicher News-Server.
Wenn das richtig ist, dann hat MdB Jörg Tauss recht, wenn er
sagt, dass Hubbert dem Internet in Deutschland eine Beerdigung
erster Klasse bereitet hat.
Grüsse
Rigo
At 22:38 01.08.1998 +0200, Thomas Stadler wrote:
>> Meine Aeusserung basiert auf der folgenden Textstelle:
>>
>> Zitat Anfang:
>> Was bedeutet Selbstregulierung?
>> Verständigungsschwierigkeiten zwischen den USA
>> und Europa
>>
>>
>> Immer wieder traten in Genf auch die unterschiedlichen Auffassungen von
>> Europäern und Nordamerikanern in den Vordergrund.Während die
>> Vertreter des alten Kontinents dem Begriff der
>> "Internet Governance" und der regulierenden Funktion des Staates
insgesamt eine
>> positive Rolle einräumen und ihn bereits als einen Fortschritt gegenüber
der
>> rein staatlichen Verwaltung des Netzes ("Government") deuten, bereitete der
>> gleiche Begriff den Abgesandten der neuen Welt schwerste
>> Magenschmerzen. "'Governance' steht für Kontrolle", erklärte etwa
>> Professor Milton Mueller von der Syracuse University School of
>> Information Studies. Das Internet sei aber keine politische Gemeinschaft,
>> keine Firma und keine Organisation, die man einfach regieren könne,
>> sondern "eine Methode, mit deren Hilfe Millionen von autonomen
>> Unternehmen, Organisationen, Regierungen und Individuen miteinander in
>> Kontakt kommen und kommunizieren." Als solches bräuchte das Netz keine
>> Regierung, sondern ein institutionalisiertes Rahmenwerk und eine
>> Koordination der für das "Internetworking" erforderlichen Ressourcen.
>> Zitat Ende
>> >
>> > Ansonsten neigen die Amerikaner eher dazu, nicht zu verstehen, was alle
>> > Welt an Ihrem Internet mitreden will.
>>
>> Die amerikanische Regierung, die diese Tendenzen fraglos hatte, ist aber
doch
>> erfolgreich von den beteiligten 120 Laendern in ihre Schranken verwiesen
worden
>> und hat sich den besseren Argumenten nicht verschlossen.
>>
>> Oder lese ich falsch? Oder berichtet die zitierte Quelle falsch? Bitte
>> berichtigen Sie mich.
>
>Dass die Textstelle falsch ist, wird niemand behaupten. Ob die US-Regierung
>in puncto Regulierung eine einheitliche Linie verfolgt, ist die andere Frage.
>
>Letzte Woche hat ein Gesetz den US-Senat durchlaufen, in dem angeordnet
>wird, dass bei allen Internetzugaengen, die durch oeffentliche Mittel
gefoerdert
>wurden (Schulen, Universitaeten, Bibliotheken), kuenftig Filtersoftware
>einzusetzen ist. Wer weiss, wie derartige Software arbeitet, dem wird auch
klar
>sein, dass die Zensurvorwuerfe der EFF (http://www.eff.org) so weit nicht
>hergeholt sind.
>
>Die Schwerpunktsetzung der staatlichen Einflussnahme ist vielleicht eine
>andere als in Deutschland, aber massive Regulierungsbestrebungen gibt es auf
>beiden Seiten des Atlantiks.
>
>Mit freundlichen Gruessen
>
>Thomas Stadler
>
>
>
>
>
>Thomas Stadler
>thstadler@sirius-cafe.de
>------------------------
>Rechtsanwaelte
>Alavi Froesner Stadler
>Jahnstr. 11
>85356 Freising
>e-mail: afs@afs-rechtsanwaelte.de
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Rigo Wenning, mail:wenning2@rz.uni-sb.de
wiss.Mit. Institut fuer Rechtsinformatik von Prof. Dr. Maximilian Herberger
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