Schritttempo im Datenverkehr! (was: Re: Netz gegen Kinderporno)

[wau@ccc.de (Wau Holland)]

Lutz  zu Olaf:
>>Eine Unterstuetzung der c't-Aktion halte ich fuer erstrebenswert, da
>>ansonsten zuviele Einzelaktionen entstehen werden.
>
>Ich halte jeden Aktionismus in diesem Gebiet für verfehlt. Das wird nach
>hinten losgehen... wie immer bei KiPo.

ACK.
Besonders unangenehm finde ich die von der Initiative geschluckte
Kroete "zu Recht" ganz am Anfang von ...erklaerung.shtml:

"Der Gesetzgeber hat daher bereits den Besitz von
 Kinderpornographie _zu Recht_ unter Strafe gestellt. "

Meine Einschaetzung lautet, dass gerade die Schaffung eines
Besitzverbotes die Probleme geschaffen hat, die die Ini zu
bekaempfen versucht: die Tatsache der Ermittlung gegen
engagierte Buerger. Hier hat der Gesetzgeber ein Problem
geschaffen, indem er etwas zu vermeiden versuchte:
ein Besitzverbot bringt als logische Folge die Einfuehrung
des Willensstrafrechtes. Denn der Wille zur Tat wird
bestraft, wenn der Finder pornographischer Darstellungen
mit Kindern danach gesucht hat. Diese Differenzierung beim
1935 eingefuehrten "Willensstrafrecht" findet sich auch
auf den Seiten von Heise zwischen den Zeilen mit der
Aufforderung, nicht danach zu suchen. Denn wer danach
sucht, der macht sich bereits strafbar; nur Zufallsfunde
sind straffrei.

Der Posteingang auf der ML des CCC in den letzten Wochen
zeigt, wieviele angeheizt durch die Medien selbst aktiv
"danach" suchen, um Strafverfolgung zu initiieren. Es ist
IMO nicht moeglich, diesen Menschen das zu erklaeren,
was ich hier versuche.

Dies ist eine rechtsphilosophische Ueberlegung und es
muss moeglich sein, diese zu vertreten. Insofern kann
ich das Ziel der Initiative, den Kinderschutz, billigen.
Die Methode halte ich fuer ungeeignet.

Die zwei Woertchen "zu Recht" gleich zu Beginn der
Erklaerung sind IMO kein Zufall, sondern die Kroete des
OStA Finke, um diese Diskussion praeventiv zu ersticken.

Weiter habe ich auf Kinder- und Jugendschutzveranstaltungen
mehrfach erlebt, dass dort versucht wurde, den Begriff
"Kinderpornographie" zumindest durch "Pornographie mit
Kindern" zu ersetzen. Gerade eine Initiative von Spiegel
et al. haette ich an dieser Stelle etwas mehr Sprachgefuehl
zugetraut. Sie sind IMO auf den Zug aufgesprungen, dem
Volk nach dem Maul zu reden statt ihre sprachliche
Verantwortung als Medienorgane bewusst zu nutzen.

Auf einer ML oder in einer NG verwende ich selbst mal
KiPo als Abk; aber ich bemuehe mich um Differenzierung
in "der Oeffentlichkeit". Und so eine Initiative hat mehr
Gewicht als eine Netzpublikation elsewhere.

Ceterum censeo:

wenn der gesellschaftliche Focus in den letzten Monaten auf
Unfaelle mit Kindern im Strassenverkehr gerichtet worden
waere wie auf Missbrauch, haetten wir seit ein paar Wochen
Tempo 100 auf Autobahnen und Tempo 30 in den Staedten.

wau