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[FYI] Analyse Urteil Felix Somm
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Analyse Urteil Felix Somm
- From: Horns@t-online.de (Axel H. Horns)
- Date: Wed, 5 Aug 1998 08:34:21 +0100
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http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/1515/1.html
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Verurteilung als "nationale Geisel"
Florian Rötzer 05.08.98
Ulrich Sieber, der Verteidiger von Felix
Somm, zerlegt das CompuServe-Urteil des
Münchner Gerichts
[...]
Für Siebel ging es dem Gericht wohl vornehmlich darum, einen
Präzendenzfall zu setzen, um einen
Verantwortlichen auch dann zu finden, wenn
derjenige, der in einem fremden Land Inhalte
bereithält, die im eigenen Land verboten
sind, strafrechtlich nicht zu belangen ist:
"Die schriftlichen Urteilsgründe zeigen eine
bemerkenswerte Addition von technischen,
materiell-rechtlichen und prozeßrechtlichen
Fehlern. Der trotz zahlreicher Bedenken
erfolgte Schuldspruch belegt den Willen zu
einer spektakulären Verurteilung, die durch
die völlig unverhältnismäßige Verhängung
einer zweijährigen Freiheitsstrafe für einen
bisher nicht vorbestraften Angeklagten
unterstrichen wird."
[...]
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siehe auch:
http://www.spiegel.de/netzwelt/themen/sieberanmerkung.html