Re: ECHELON and the EU Council: Drei Affen-Prinzip

[Peter Kuhm <peter.kuhm@plus.at>]

Hi,

das ist nun die Antwort die ich von "unserem (=.at) Mann in Bruessel", 
dem  Chairman des "Council Working Group on Telecommunications" auf
ein naiv weitergeleitetes (fuer mehr reichts bei mir nicht :) Usenet-Posting
erhielt. Zusammengefasst: Nichts neues, s. Subject. Leider habe ich meine
urspruengliche Frage nicht klarer formuliert und wurde mit einer - IMHO -
diplomatischen Antwort (no-na!) bedacht. Ich hoffe, dass ich eine bessere
Auskunft auf mein jetziges Nachbohren bekomme - und dass dazu nicht 
wieder ein Monat verstreichen muss.

Bye,
Peter

..........Die Antwort:
>Der Praesidentschaft ist eine "indirekte Anerkennung eines weltweiten
>Lausch-Instruments durch die EU" nicht bekannt.
>
>Vielmehr hat sich die EU durch die Datenschutzrichtlinien 95/46/EG vom 24.
Oktober
>1995 (Amtsblatt Nr. L 281 vom 23.11.1995, S. 31 ff) und 97/66/EG vom 15.
Dezember
>1997 (Amtsblatt Nr. L 24 vom 30.1.1998, S. 1ff) verpflichtet, daß die
>Mitgliedstaaten die Rechte und die Freiheit natürlicher Personen bei der
>Verarbeitung personenbezogener Daten und insbesondere ihr Recht auf
Privatsphäre
>sicherzustellen.


..........Die Frage vom 1.8.1998:
Subject: Nachfrage: Meine e-mail "Privacy" vom 13.07.98

Sehr geehrter Herr ***,

vor fast 3 Wochen habe ich Ihnen eine Nachricht/Frage unter dem Betreff
"Privacy"
geschickt. Ist die Nichtbeantwortung als "no comment" oder als "darueber weiss
ich nichts" zu verstehen, oder einfach urlaubsbedingt? Was kann ich der 
interessierten Netzoeffentlichkeit ueber den Status meiner Anfrage mitteilen?

Besten Dank im voraus und mit freundlichen Gruessen,
Peter Kuhm



-8<------urspruengliche Nachricht ---------
>ich habe nachfolgendes Posting unlaengst ins Usenet(=Newsgroup) abgesetzt
>und bin nun ueber http://telecom.bmv.gv.at/english/ministers/info1.html
>auf Ihre E-mail-Adresse gestolpert. Koennen Sie dazu etwas anmerken oder
>mich an eine zustaendige Adresse verweisen.
>
>Besten Dank,
>Peter Kuhm
>
>
>---schnipp---
>Nicht ganz neu, aber leider hierzulande ohne groessere Resonanz:
>
>Eher durch ein Missgeschick wurde die Existenz des unter dem Codenamen
>ECHELON laufenden *weltweiten Lausch-Instruments* von der EU indirekt
>bestaetigt. 
>
>Es werden permanent Telefone nach Stichworten automatisiert abgehoert,
>Fax und e-mail ect. gescannt und verdaechtige Korrespondenz ueber
>Relais-Stationen weitergeleitet!  Urspruenglich von 'UK and USA,
>Canada, New Zealand and Australia' errichtet, haengt nun auch die EU
>in der Sache, stellt sich nach aussen aber unwissend [1]. Ich Frage
>mich wieweit sich das mit den laenderspezifischen Datenschutzgesetzen
>vereinbaren laesst?
>
>Durch die oesterreichischen EU-Rats-Vorsitz wuerde ich mir eine
>Klaerung des Sachverhaltes wuenschen. Obwohl schon in anderen Laendern
>thematisiert, ist das heisse Eisen IMHO nur europaeisch anzugreifen.
>Der Vorsitz waere eine Gelegenheit, den schon oefter bewiesenen Mut
>der Oesterreicher auf eine eigene Sichtweise unter Beweis zu stellen.
>Ich lasse mich also gern ueberraschen ..
>
>Wer mehr zu diesem Thema erfahren moechte, kann bei der Suchmaschine
>seines Vertrauens nach dem Stichwort ECHELON nachfragen.
>
>In der Zwischenzeit ist es jedem Interessierten ans Herz zu legen,
>sich ein wenig mit starker Kryptologie wie etwa PGP zu beschaeftigen.
>
>Peter
>
>
>ACHTUNG: F'up to: at.blackbox.meine-meinung.europa gesetzt!
>
>
>[1] ---snip---
>(98/C 196/177) WRITTEN QUESTION P-0501/98
>by Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) to the Council
>(17 February 1998)
>
>Subject: Monitoring of European telephone, fax and e-mail traffic by
>the US
>
>1. Is the Council aware of the substance of the report commissioned by
>the European Parliament entitled: ‘An Appraisal of Technologies of
>Political Control’?
>
>2. Is it true that the United States systematically monitor telephone,
>fax, e-mail and telex traffic in the Member States of the European
>Union?
>
>3. Is it true that the United Kingdom serves as a relay station for
>this activity? If so, does this occur with the knowledge and agreement
>of the other Member States of the European Union? Might the President
>of the Council be able to throw some light on the matter?
>
>4. Did large-scale monitoring of communications channels take place
>during the GATT and WTO negotiating rounds and during the conclusion
>of the Basic Telecoms Agreement? If so, to what extent has this had an
>adverse effect on the European Union’s position, and to what extent
>has this damaged the commercial interests of European businesses?
>
>
>Answer
>(30 April 1998)
>
>The report referred to in point 1 has not been officially transmitted
>to the Council. The Council is not aware of the matters mentioned by
>the Honourable Member in points 2, 3 and 4.
>---snap---
>---schnapp---