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[Fwd: Erklaerung/FIFF]





Liebe Leute,

wie der  c't 16/98  zu entnehmen  war, gehoert  das  FIfF  zu  den
Initiatoren  einer   Aktion,  die   sich  gegen   einen  besonders
widerspruechlichen Aspekt der aufgeheizten Debatte um Kinderpornos
im  Internet  wendet:  Surfer,  die  der  Polizei  Hinweise  ueber
Zufallsfunde geben,  werden  in  NRW  und  anderen  Bundeslaendern
durchweg  selbst   mit  einem  polizeilichen  Ermittlungsverfahren
ueberzogen.

Diese Kriminalisierung  von Nutzern  findet  vor  dem  Hintergrund
immer neuer  Vorschlaege aus der Politik zur Internet-Ueberwachung
einerseits und  polizeilichem Handeln  statt, bei  dem die Polizei
andererseits vielfach  nicht in  der  Lage  ist,  Hinweisen  ueber
strafbare Handlungen  nachzugehen. Das Resultat ist Misstrauen und
die Erkenntnis,  da es offenbar kaum darum geht, Straftaetern das
Handwerk zu legen.

Einen  Versuch,   diese  recht   verfahrene  Situation   in  einer
aufgeheizten oeffentlichen  Debatte zu  entschaerfen, stellt diese
Iniative dar.  Sie versteht sich ausdruecklich NICHT als Aufruf zu
Denunziation,  Schnueffelei   und   Selbstjustiz.   Sie   versucht
stattdessen, einige  spezifische Hindernisse  einer rechtlich  und
moralisch gebotenen polizeilichen Ermittlungsarbeit zu beseitigen.
Sie soll  nur solange bestehen, bis der adressierte Misstand durch
eine andere  Polizeipraxis beseitigt  ist. Sie  versucht auch, ein
wenig Rationalitaet  in eine  von irrationalen  Aussagen gepraegte
Debatte zu bringen.

                              Fuer den FIfF-Vorstand: Ingo Ruhmann



Das FIfF unterstuetzt daher folgende

        Erklaerung zur Initiative "Netz gegen Kinderporno"

Kinderpornographie ist verwerflich. Zum Schutz wehrloser Kinder
vor koerperlichen und seelischen Schaeden gilt es, der
Kinderpornographie in allen Bereichen entschieden
entgegenzutreten. Der Gesetzgeber hat daher bereits den Besitz von
Kinderpornographie zu Recht unter Strafe gestellt.

Das Internet ist ein offenes Kommunikationsmedium. Wie auch die
Briefpost oder das Telefon, kann es fuer kriminelle Ziele
missbraucht werden. Auch die Kommunikation im Internet dient aber
fast ausschliesslich rechtmaessigen Zwecken. Jegliche zusaetzliche
Regulierung oder Zensur von Internet-Inhalten, die ueber das Mass
der allgemeinen Gesetze hinausgeht, waere daher zwangslaeufig
unverhaeltnismaessig.

Das Internet ist nicht der Hauptumschlagplatz fuer
Kinderpornographie. Das Netz hat den "Postbox"-Vertrieb nicht
verdraengt. Gerade der professionelle Handel findet nach wie vor
ueberwiegend auf klassischem Wege ausserhalb des Netzes statt.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Die normalen
Strafgesetze, insbesondere das Vertriebs- und Besitzverbot von
Kinderpornographie, gelten auch im Internet. Die
Mitverantwortungvon Diensteanbietern und Netzteilnehmern ist
gesetzlich geregelt.

Die Ermittlungsbehoerden sind "online" noch nicht voll
einsatzfaehig. Das Internet ist ein junges Medium -- die
Strafverfolgungsbehoerden verfuegen daher zum grossen Teil noch
nicht ueber die notwendige Austattung und Erfahrung, um ihre
Aufgaben auch im Netz in vollem Umfang zu erfuellen. Daher sind
sie derzeit besonders auf Hinweise aus der Netzbevoelkerung
angewiesen.

Das Vertrauensverhaeltnis der Netzbenutzer zu Polizei und
Staatsanwaltschaften ist empfindlich gestoert. Auch gegen
Netzteilnehmer, die zufaellig auf Kinderpornographie stiessen,
wurden und werden Verfahren eroeffnet. Das fuehrt dazu, dass
Anzeigen unterbleiben, weil Zeugen befuerchten, selbst
kriminalisiert oder von Beschlagnahmebeschluessen betroffen zu
werden.

Das Internet braucht keine Buergerwehr. Private Spitzeleien sind
in einem demokratischen Umfeld fehl am Platze und im Fall von
Kinderpornos auch strafbar. Dennoch ist eine "aufmerksame
Nachbarschaft", die kriminelle Umtriebe anzeigt, wo sie diese
erkennt, auch in der virtuellen Welt wuenschenswert.

Damit wichtige Hinweise nicht aus Angst oder Bequemlichkeit
untergehen, ist die Einrichtung von Online-Meldestellen durch die
Behoerden wuenschenswert. Dabei muss aber sichergestellt sein,
dass Hinweise auch anonym eingehen koennen und unbeteiligte Zeugen
nicht mit einer Strafverfolgung rechnen muessen.

Bis die technischen Rahmenbedingungen und das notwendige Vertrauen
durch Rechtssicherheit und gaengige Praxis der Behoerden
geschaffen sind, halten wir die Einrichtung einer neutralen
provisorischen Meldestelle fuer sinnvoll, die eingehende Hinweise
anonymisiert an die Ermittlungsbehoerden weiterleitet. Weiterhin
sollte die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen
Internetnutzern, Netzbetreibern und Polizei gefoerdert werden.

28. Juli 1998, die Initiatoren

Deutscher Kinderschutzbund

FifF - Forum Informatiker fuer Frieden und gesellschaftliche
Verantwortung

Heise online

Spiegel online

Stern online



               ___________________________________
Der Erklaerung haben sich folgende Personen, Verbaende und Firmen
angeschlossen:
Oberstaatsanwalt Klaus Finke, Leiter der Zentralstelle zur
  Bekaempfung jugendgefaehrdender Schriften in Niedersachsen
Stefan Jaeger, Leiter des Projekts Computerkriminalitaet der
  Universitaet Trier
Die Bundesinitiative Schulen ans Netz e.V., Bonn
Klaus Moelands, Internetbeauftragter und Vorstandsmitglied des
  Deutschen Kinderschutzbundes, Landesverband Rheinland-Pfalz e.V.
T-Online
Internet Society German Chapter e.V. (ISOC.DE)
Gesellschaft fuer Informatik e.V. (GI)
Joerg Tauss, MdB
Astrid Vockert, jugendpolitische Sprecherin der CDU-
  Landtagsfraktion Niedersachsen
Ruediger Loester, Sprecher AK Internet/Neue Medien der
  MittelfrankenSPD
ARD online journal
RZ-Online GmbH
Stuttgarter Nachrichten online
Radio Welle West
ProSieben online
Bistum Wuerzburg
Aktionskreis "Mehr-Demokratie e.V."
Wattenscheid.org
Die Stadt Schleswig
BioNet e. V.
Kreuznacher Diakonie
Internet-Tier-Suchdienst
Die Band Zorngott
Katrin Weber
Andre Timmermanns
Second Unit Team
Michael Hensel
Josef Hammenstede, Merziger Online Zeitung
Michael Funken, Philosophie im Internet
Stefan Appenrodt, Inoffizielle PUR-Homepage
Mathias Conrad, Arts & Publishing
Sonnen-Apotheke, Wettringen
Nessy-Tours Tauchreisen, Hamburg
Tanzsportclub Main-Kinzig-Schwarz-Gold Hanau e.V.
MetaGer-Suchmaschine, RRZN Hannover
Westwerk.de
Internetservice Chiemgau.com GmbH
Caf ONLINE
Mindset Internet Service Provider
eurogay.net - Kontakte, Infos und Fun fuer die Gay-Community
COM:ON Communications Systeme GmbH, Hamburg
ASPELIN Computerservice
Dipl.-Ing. Spiess Computersystems, Muenchen
Webm@rkt
Spartips.com
RSZ-WebDesign
Filges WebDesign
aab.42.org
Web Design Net
MediaPoint
JokerSoft Gehlmann & Olschinski OHG
Stefan Damerau
Cyber PatrolInternet Suedwestfalen e. V.
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