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Re: [Fwd: Erklaerung/FIFF]
- To: debate@fitug.de
- Subject: Re: [Fwd: Erklaerung/FIFF]
- From: wau@ccc.de (Wau Holland)
- Date: Thu, 20 Aug 1998 11:20:12 +0200
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
- Sender: owner-debate@fitug.de
Zu Fwd von fiff@fiff.GUN.de
>... Surfer, die der Polizei Hinweise ueber
>Zufallsfunde geben, werden in NRW und anderen Bundeslaendern
>durchweg selbst mit einem polizeilichen Ermittlungsverfahren
>ueberzogen.
Ursache: Besitzverbot.
>Einen Versuch, diese recht verfahrene Situation in einer
Sie ist nicht "recht verfahren", sondern "rechtlich verfahren".
>aufgeheizten oeffentlichen Debatte zu entschaerfen, stellt diese
>Iniative dar. Sie versteht sich ausdruecklich NICHT als Aufruf zu
>Denunziation, Schnueffelei und Selbstjustiz. Sie versucht
>stattdessen, einige spezifische Hindernisse einer rechtlich und
>moralisch gebotenen polizeilichen Ermittlungsarbeit zu beseitigen.
>Sie soll nur solange bestehen, bis der adressierte Misstand durch
>eine andere Polizeipraxis beseitigt ist. Sie versucht auch, ein
Hier liegt das faule Ei: Polizeipraxis statt Rechtsfundament.
>wenig Rationalitaet in eine von irrationalen Aussagen gepraegte
>Debatte zu bringen.
>
> Fuer den FIfF-Vorstand: Ingo Ruhmann
Das faule Ei ist vom Vorstand abgesegnet.
>Das FIfF unterstuetzt daher folgende
>
> Erklaerung zur Initiative "Netz gegen Kinderporno"
...
Der Gesetzgeber hat daher bereits den Besitz von
>Kinderpornographie zu Recht unter Strafe gestellt.
"zu Recht".
Dieser Satz ist eine Art Diskussionsverbot.
Stand des Rechts derzeit in der BRD:
1. Der vollzogene Missbrauch von Kindern wird
recht oft mit Therapie bestraft.
2. Der Besitz umstrittener Bilder wird strenger
bestraft.
3. FIFF als Initiator bestaetigt das.
wau