Re: [Fwd: Erklaerung/FIFF]

["Klaus M. Hoffmann" <waldbaer@CompuServe.COM>]

hallo wau,

>> Hier liegt das faule Ei: Polizeipraxis statt Rechtsfundament. <<

könnte man so sehen. jedoch:
zum rechtsfundament gehört auch die unschuldsvermutung. wenn jemand
versichert, sämtliche illegalen daten, auf die er da zufällig gestoßen ist,
aus seinem besitz entfernt zu haben, so ist es imo völlg rechtmäßig, ihm
das zu glauben.

oder gibt es da etwas, was die polizei/staatsanwaltschaft dazu
*verpflichtet, ein ermittlungsverfahren einzuleiten? das liegt doch im
ermessenspielraum?

wenn dem so ist, bricht deine argumentation zusammen.

vielleicht kann einer der juristen hier etwas erhellendes sagen?

Viele sichimdunkelnfühlende Grüße vom
\/\/aldbär©