[FYI] Internetpolitik

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Einem will Weltcharta für Internet-Nutzung ausarbeiten

EU-Präsidentschaft. Der Verkehrsminister hat sich die Erhöhung der
Sicherheit des Geschäftsverkehrs und die Eindämmung krimineller
Machenschaften im World Wide Web auf die Fahnen geschrieben.

VON HEDI SCHNEID

WIEN. Mehr als 200 Mrd. Dollar (2400 Mrd. S/173,16 Mrd. Euro) sollen
im Jahr 2001 via Internet weltweit umgesetzt werden. Aber nicht nur
der Handel im World Wide Web (electronic commerce) boomt - auch
krimineller Mißbrauch nimmt massiv zu. Verkehrsminister Caspar Einem
unternimmt nun im Schulterschluß mit EU-Kommissar Martin Bangemann
große Anstrengungen, die Sicherheit im Internet zu erhöhen. Als
derzeitiger Chef des Telekom-Ministerrats will er wesentliche Schritte
in Richtung einer "Welt-Charta für Internet-Nutzung" setzen.

[...]

Ein wesentlicher Schritt zur Charta soll auf der OECD-Konferenz in
Ottawa im Oktober gelingen, wo Einem die EU vertritt. "EU-Kommission
und Rat sind der Meinung, wenn wir in Ottawa viel weiterbringen,
könnte die Charta im Frühsommer 1999 realisiert werden." Dazu will
Einem eine globale Internet-Konferenz nach Wien bringen.

Auch wenn es noch viele Fragen zu lösen gilt - "verschiedene
Rechtssysteme müssen unter ein eine gemeinsame Sprachregelung gebracht
werden" - gibt sich der Minister optimistisch. Denn die Industrie von
Microsoft abwärts und viele Service Provider haben sich bereits zu
einem Forum zusammengetan, das am selben Strang zieht. 

In Österreich wurde bereits im Bundeskanzleramt eine Arbeitsgruppe
eingerichtet, die parallel zu einer EU-Richtlinie Regeln für
electronic commerce erarbeiten soll. Ein Vorschlag liege bereits vor,
er sei inhaltlich auch sehr gut, so Einem. Allerdings plädiert er
dafür, die EU-Richtlinie abzuwarten. Bei der elektronischen Signatur
gehe es unter anderem um Zertifizierungsfragen.

Derzeit seien hierzulande die Kompetenzen auf Justiz-, Innen-,
Wirtschafts- und Verkehrsministerium sowie Bundeskanzleramt
aufgeteilt. Einen gemeinsamen Standpunkt in der EU will Einem beim
Telekom-Ministerrat am 25. November erreichen.

Zwischen der EU und den USA bestünden allerdings bei der Frage, wie
und ob private Nachrichten (per e-mail) verschlüsselt werden sollten,
noch große Meinungsverschiedenheiten. Dabei kollidierten die
Interessen der Polizei mit jenen des Briefgeheimnisses, "das
eigentlich auch für elektronische Post gelten sollte", so Einem. 

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