Kostenabwaelzung: Beispiel Patentwesen

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> > Mein Provider bewahrt das fuer jeden Webserver jahrelang auf der Platte
> > auf.  Wenn es nach einer Woche wehtut, dann ab ins Magnetband.  Die
> 
> Blurb. WWW-Logs sagen NULL und NICHTS aus. Du musst jeglichen FURZ 
> protokollieren. Und das ist deutlich mehr als Deine popeligen paar Bits
> fuer den WWW-Server.

Immerhin ist der WWW-Server Tag und Nacht aktiv, waehrend der
Durchschnittssurfer nur gelegentlich ein paar Webseiten abruft, wobei
das Mitschnittprotokoll aehnlich strukturiert sein duerfte wie beim
Server: "get URL 404" o.ae.  Falls alle gesandte und eingegangene Email    
aufbewahrt werden soll, wird es natuerlich etwas umfangreicher.  Aber
10 MB pro Surfertag, komprimiert zu < 1 MB, scheint mir grosszuegig
geschaetzt.
 
> In welchen Ueberwachungsgesetzen steht denn sowas verankert? Die Kosten

Aus dem Originalartikel ging hervor, dass es Bestrebungen gibt, das
Multimediagesetz dahingehend zu aendern.  Vorbilder waeren die bereits
praktizierte Telefonueberwachung, Hausdurchsuchung etc.  Es ginge um deren
Uebertragung auf die besonderen Gegebenheiten des Internet.

> sind immens, und warum sollte sich der Staat berufen fuehlen, so mal eben
> freiwillig Millionen und Abermillionen fuer seine Schnueffeleien zu spendieren.
> Geht doch wesentlich einfacher. Man drueckt es den Providern auf, und die geben
> das dann an die werte Kundschaft weiter. Mehrwertsteuerprinzip.

Die Gefahr sehe ich auch.  Genau dagegen sollte man laut Stellung
beziehen.  Diese Position laesst sich gut halten, auch gegen eine
Oeffentlichkeit, die dem Liberalismus nur 1,7% der Stimmen gibt.

Ein anderes Beispiel fuer Abwaelzung von Kosten auf die Oeffentlichkeit
ist das Europaeische Patentamt.  Seine Bediensteten verdienen doppelt so
viel wie deutsche Beamte, Patentgebuehren sind sehr hoch, aber das
Patentamt beharrt weiter darauf, kein Geld zu haben, um die
Patentschriften, in deren weitestmoeglicher Verbreitung sein Daseinszweck
liegt, per Internet zugaenglich zu machen.  Stattdessen bezeichnet es sie
als "proprietary compiled information of the European Patent Office" und
verkauft sie in Form von 400 MS-abhaengigen CDs pro Jahr (in Grafikformat) 
fuer 5000 DM an interessierte Kaeufer, mit strengen Kopierverbotsklauseln. 
s. mein Protest unter http://www.a2e.de/protest/patinfode.html

Noch krasser finde ich, dass der neue deutsche Praesident des EPA, ein
ehemaliger Staatssekretaer des Bonner Justizministeriums namens Kober, die
Patentanmelder von der Pflicht, ihre Patente in die jeweilige
Landessprache uebersetzen zu lassen, befreien und Englisch zur
Einheitssprache erheben will.  Das bedeutet auch ein Abwaelzen: die
Erfinder Griechenlands koennen nicht in ihrer Landessprache lesen, was sie
tun und lassen duerfen.  Die Uebersetzung (bzw der Leseaufwand einer
fremden Sprache) muss von Tausenden von Einzelpersonen getragen werden,
waehrend die Patentanmelder (vor allem die Grossunternehmen, die das
Gehoer der Politiker erreichen und ihnen die Phrasen liefern) noch
billiger ueberall zu ihren Gunsten Huerden aufbauen und die Weltkultur
vereinheitlichen koennen.

Von japanischen Patentspezialisten hoerte ich, dass die Ausweitung des
Patentrechts auf Software dort gerade im Gange ist und Patentamtschef
Araki das ganze forciert.  Das geht wiederum auf Kosten der Programmierer
freier Software, die sich einen Stab von Juristen leisten muessen, ohne
selbst Geld zu verdienen.  Auch die Patentinformationen des Japanischen
Amtes sind proprietaer.  Anmeldung geht nur ueber MS Windows.  (beim EPA
gibt es wenigstens als Alternative zur Windows-Maske einen Papierantrag).
Nur Amerika ist offener. 

So denken Behoerden.  Hier braucht man wachsame Buerger. 

--
Hartmut Pilch
http://www.a2e.de/