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AT: Journalistengewerkschaft unterstuetzt Wassenaar Campaign



FYI,

sorry an die, die Erichs Liste beziehen. Da FITUG der 
Ansprechpartner in Deutschland ist, war die weitere
Veröffentlichung in dieser Liste angesagt.

Gruss

Rigo


>From: Erich Moechel <erich.moechel@quintessenz.at>
>To: "'quintessenz-list@quintessenz.at'" <quintessenz-list@quintessenz.at>
>Subject: AT: Journalistengewerkschaft unterstuetzt Wassenaar Campaign
>Date: Fri, 25 Sep 1998 16:49:56 +0200
>
>q/depesche 98.9.24/1
>
>AT: Journalistengewerkschaft unterstuetzt Wassenaar Campaign
>Für die Formatierung dieser depesche ersuchen wir um Vergebung - im
q/depeschenbuero @ a- 2000 oberzoegersdorf sind alle Systeme down -
hardware crash. hpe 2 back on the net soon
>Erich Moechel 
>-.-.--.--.-.--.--.-.--.--.-.--.-
>Journalistengewerkschaft protestiert gegen die Streichung der
Ausnahmeregelungen für  Verschlüsselungsprogramme
>im Wassenaar Abkommen
>
>
>Bei einem Expertentreffen des Wassenaar Abkommens in Wien wurde auch über
die Streichung der Ausnahmeregelungen für kryptographische Public Domain
Software und Shareware verhandelt. Eigentliches Ziel des Abkommens ist die
Kontrolle und das Transparentmachen des Transfers militärischer und
sogenannter "Dual Use"-Güter - Produkte und Technologien, die sowohl für
zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können. Unter den
"Dual Use"-Gütern listet das Wassenaar-Abkommen in der Kategorie 5.2.
"Informationssicherheit" auch Verschlüssellungstechnologien auf sowohl in
Form von Computerprogrammen zur Verschlüsselung von Informationen als auch
>von Verschlüsselungshardware.
>
>Weiters soll es Bestrebungen geben, die Ausnahmeregelung für
>kryptographische Public Domain Software und Shareware (kostenlos zumeist
>über Internet und CD-Rom verteilte Software) zu streichen und somit jede
>Form von Verschlüsselungssoftware unter die Kontrolle und
>Restriktrionsmöglichkeiten des Wassenaar-Abkommens zu stellen.
>
>Dagegen protestiert die Journalistengewerkschaft mit Vehemenz, weil dadurch
>der freie Zugang für Journalisten und Medien zu Verschlüsselungsprogrammen
>gefährdet ist. Verschlüsselungsprogramme spielen für Medien und
>Journalisten eine rasant zunehmende Bedeutung für den Schutz der
>Kommunikation über elektronische Netze. Das Briefgeheimnis von
>elektronischer Post kann technisch nur über Verschlüsselungsprogramme
>gewährleistet werden. Es ist keine Schwierigkeit, elektronische Post
automatisch zu kontrollieren und Kopien anzufertigen, ohne daß es Empfänger
oder Absender jemals merken. Investigativer Journalismus über organisierte
Kriminalität, Korruption und illegalen Waffenhandel besipielsweise wird
durch fehlenden Schutz von Kommunikation gefährdet, weil die
Vertraulichkeit von Recherchen, insbesondere wenn diese international
erfolgen, ohne Verschlüsselung nicht gesichert ist.
>
>Dadurch wird nicht nur das Redaktionsgeheimnis verletzt, sondern auch der
>Schutz Informationsquellen ebenso wie der Schutz der Privatsphäre.
>Nicht nur der Schutz der Kommunikation zwischen den Journalisten und
Medien muß gewährleistet sein, sondern auch der Journalisten und Medien mit
deren Informationsquellen, die sich nicht auf einen bestimmten
Personenkreis beschränken lassen.
>
>Versuche, nur noch Verschlüsselungsprogramme mit einem generellen
>Nachschlüssel, der bei Behörden zu hinterlegen ist, zuzulassen, kann kein
>Ausweg sein. Mit diesem Nachschlüssel können alle verschlüsselten
>Nachrichten entschlüsselt werden. Doch es gibt keinerlei Garantie, daß
>dieser Nachschlüssel in unbefugte Hände, z.B. der organisierten
>Kriminalität, gerät oder daß er von einzelnen Mitgliedern  von Behörden
>oder Nachrichtendiensten nicht unbefugterweise verwendet wird.
>
>
>
>Bedenklich ist aber auch die Information rund um das Wassenaar-Abkommens
selbst:
>Derzeit fällt sogar jede Diskussion im Rahmen des Wassenaar-Abkommens unter
>die Vertraulichkeit "priveligierter diplomatischer Kommunikation" (Punkt
IX) und die Umsetzungen von Beschlüssen sind mit "nationaler Diskretion"
(Punkt II.3) zu implementieren. So werden die Ziele des Wassenaar-Abkommens
konterkarriert: Firmen, deren zweifelhafte Waffenlieferungen untersagt
worden sind, bleiben vor öffentlicher Kritik
>verschont ebenso wie Fehlentscheidungen.
>
>Daher fordert die Journalistengewerkschaft:
>
>* Streichung der  Kryptographie aus der Liste der vom Wassenaar-Abkommen
>erfaßten "Dual Use"-Güter. Keine Beschränkung der Kryptographie auf
>unsichere bzw. durch Nachschlüssel knackbare Verschlüsselungstechniken.
>
>* Demokratische Kontrolle des Wassenar-Abkommens: Keine Änderung der Regeln
>und des Wirkungsbereiches des Wassenaar-Abkommens ohne vorhergehende
>öffentliche Diskussion. 
>
>* Verpflichtender öffentlicher Bericht über die Tätigkeiten im Rahmen des
Wassenaar-Abkommens.
>
>
>
>
>Ergeht an:
>
>Büro des Wassenar Abkommens
>Mahlerstraße 14, 1010 Wien
>Tel.: 516360
>
>
>Außenministerium
>zu Handen Herrn
>Legationsrat
>Gerhard Doujak
>-.-.--.--.-.--.--.-.--.--.-.--.-
>
>