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Re: [FYI] DJT und "Informationsgesetzbuch": Hybris am Horizont?



Axel Horns zitiert:

>   festgeschrieben werden. Der Juristentag spricht sich in
>   der Vorlage ausdrücklich dafür aus, gesetzlich
>   vorzuschreiben, daß die Codes für verschlüsselte
>   personenbezogene Daten beim Staat zu hinterlegen
>   sind.

Johann Bizer in krypto@rhein-main.de über die Abstimmung:

> Die Verschlüsselung personenbezoge-ner Daten soll erlaubt bleiben, bei
> be-sonderen Gefährdungslagen geboten werden (angenommen: 43 ja :0 Nein :3
> Enthaltungen).
> Ein ge-setzliches Hinterlegungsgebot ist nicht vorzusehen (angenommen 37:5:4).

> Der Gegenantrag: "Ein gesetzliches Hinterlehgungsgebot ist vorzusehen" wurde
> abgelehnt (4:38:4)