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Re: Neuauflage von Re: Ohne Kryptographie wirtsch. Zusammenbruch
- To: debate@fitug.de
- Subject: Re: Neuauflage von Re: Ohne Kryptographie wirtsch. Zusammenbruch
- From: PILCH Hartmut <phm@a2e.de>
- Date: Sun, 27 Sep 1998 22:39:08 +0200 (CEST)
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
- In-Reply-To: <19980927093144.B5358@mu.ark.tmt.de>
- Sender: owner-debate@fitug.de
> > Bisher kann die Polizei Informationsstroeme anzapfen
>
> Wo denn? Nicht in Deutschland, da gibts ein Fernmeldegeheimnis.
> Und das soll auch so bleiben, denn es funktioniert.
> Oder meinst Du nicht die Polizei, sondern die NSA?
Telefongespraeche werden regelmaessig von der Polizei abgehoert.
Natuerlich nur unter bestimmten Voraussetzungen (Strafanzeige, Anordnung
des Ermittlungsrichters). Oft werden Leute monatelang abgehoert, und dann
wird die Klage fallengelassen und die Betroffenen erfahren nichts. i
Manchmal werden Ermittlungen im Vorfeld von BND oder (Landes- oder
Bundes-) Verfassungsschutz aufgenommen und spaeter an die Polizei
uebergeben. Geheimdienste haben eine noch freiere Hand. Sie berichten
nur gelegentlich einem uebergeordneten Parlamentsausschuss.
--
Hartmut Pilch
http://www.a2e.de/phm/