[FYI] Nun wird geknobelt: Neue Innen- und Sicherheitspolitik

[Horns@t-online.de (Axel H. Horns)]

Man darf gespannt sein, was SPD/Buendnisgruene in den kommenden 
Wochen in Punkto Law-And-Order auch im Hinblick auf Intenrnet- 
und Telekommunikationsrecht sowie Kryptopolitik so alles ausbrueten 
werden. 

Zwischen "Wahrung des Rechtsstaates" und "Ausverkauf des 
Rechtsstaates" scheint alles moeglich.

http://www.hamburger-abendblatt.de/bin/ha/set_frame/set_frame.cgi?seit
en_url=/contents/ha/news/politik/html/011098/INSICHOK10.HTM

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     [...]

     Ein
     Lauschangriff dürfe nicht zum Spähangriff
     ausgeweitet werden. Am Lauschangriff selbst
     aber wollen die Grünen entgegen ihrer
     Wahlkampfaussagen vorerst nicht mehr rütteln.
        Konrad Freiberg, stellvertretender Vorsitzender
     der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Mitglied
     im Arbeitskreis Inneres der SPD, sieht Konflikte
     auf die neue Regierung zukommen, wenn es für
     die Grünen um Bereiche der Verschärfung geht.
     Aus Gewerkschaftssicht müßte der Lauschangriff
     ohnehin auf eine Videoüberwachung ausgedehnt
     werden. Im Bereich der Organisierten Kriminalität
     ist das Thema Beweislastumkehr heikel. Die
     Grünen lehnen sie vollkommen ab. Die SPD will
     sie ebenso wie die GdP, hat aber noch kein
     schlüssiges Konzept. 

     [...]

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