Re: [FYI] Koalitionsverhandlungen: BDI aeussert sich zu Krypto-Polit

[Martin Rost <maro_ml@maroki.netzservice.de>]

>> >             Verschlüsselungstechniken für den Austausch papierloser
>> >             Dokumente allein den Unternehmen und dem freien Markt zu
>> >             überlassen.
>
>> Die Industrie ist hier in einem Punkt auf der Seite der Buergerrechtler.
>
>Falsch. Sie ist allein daran interessiert, Geschaefte auch mit
>Sicherheitstechnik zu machen. Kryptosoftware mit (staatlicher)
>Schluesselhinterlegung eignet sich nun mal nicht fuer den Export.
>Insofern braucht man sich auch nicht ueber die Betonung des freien
>Markts zu wundern: Nur das ist die Aussage.

Trotzdem: So wie Oekologie zunaechst senkrecht zu links/ rechts stand
und die Parteien (auch die Gruenen) ungefaehr 10 Jahre brauchten, um
diese Dimension auf links/ rechts wegzusortieren (links =:
Strukturbildung primaer ueber Staat, rechts =: Sb. p. ue. Markt), so
steht auch die Kryptodebatte senkrecht zu links/ rechts (was man als
erstes in den USA besonders schoen sehen konnte). Fuer eine der
Oeko-Bewegung analogen starken Krypto-Buergerbewegung ist das Thema
vermutlich zu abstrakt - die unmittelbare Betroffenheit ist nicht so
ohne weiteres zu erkennen - und vor allem zu monolithisch: Es fehlen
ihr vermutlich die Analogien zu den damals flankenverstaerkenden
Friedens- und Frauenbewegten. Die Parteien werden das Thema relativ
zu den Buergern dieses Mal deshalb vermutlich nicht verschlafen, was
ich im Ergebnis als eher negativ einschaetze. Wie Rainer Rilling
schon schrieb:
"In der Agenda der neuen, offiziellen Netzpolitik verwandelt der
Cyberspace alles - nur nicht die Politik. In der
Utopie der neuen Informationsgesellschaft, von der uns die Politik
in Gestalt der Regierung erzählt, ist der Politik die Rolle des   
Unberuehrbaren zugedacht." 
(Rilling, Rainer, 1996: Auf dem Weg zur Cyberdemokratie?
http://staff-www.uni-marburg.de/~rillingr/bdweb/texte/cyberdemokratie-text.html.

Soll politisch heissen: In dieser Situation ist ein potentieller
Buendnispartner wie die Industrie zunaechst eindeutig zu begruessen.
Wohl wissend, dass man fuereinander nur den nuetzlichen Idioten
abgibt: Die haben die bessere Macht, aber zweifelhaftes Image; FITUG
hat das gute Image, kann aber zu wenig wirkungsvolle Lobbyarbeit an
den entscheidenden Punkten leisten. Womit man auch offiziell nicht
laenger hinter'm Berg haelt, nach der gewonnenen Hauptschlacht.

Gruss, Martin