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[FYI] Aenderungen im Urheberrecht geplant
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Aenderungen im Urheberrecht geplant
- From: Horns@t-online.de (Axel H. Horns)
- Date: Thu, 8 Oct 1998 09:16:29 +0100
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http://www.bmj.bund.de/misc/wipo.htm
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Mitteilungen .
Oktober 1998
Referentenentwurf eines Vertragsgesetzes zu den
WIPO-Verträgen von 1996 über Urheberrecht sowie über
Darbietungen und Tonträger vorgelegt
Das Bundesministerium der Justiz hat Mitte September 1998 den
Referentenentwurf eines Vertragsgesetzes vorgelegt und an Verbände
und beteiligte Kreise versandt, mit dem die Ratifikation zweier
wichtiger völkerrechtlicher Verträge vorbereitet werden soll, die die
Fortentwicklung des Urheberrechts im digitalen Zeitalter betreffen.
Beide Verträge, der WIPO-Urheberrechtsvertrag (WIPO Copyright Treaty
- WCT) und der WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WIPO
Performances and Phonograms Treaty - WPPT), wurden von einer
Diplomatischen Konferenz, die im Dezember 1996 in Genf stattfand und
an der über 100 Staaten teilnahmen, ausgearbeitet. Es ist geplant,
daß sowohl die Europäische Gemeinschaft als auch ihre Mitgliedstaaten
Vertragsparteien werden.
Bereits im Juli 1998 hat das BMJ einen weiteren Gesetzentwurf, den
Diskussionsentwurf eines "Fünften Gesetzes zur Änderung des
Urheberrechtsgesetzes", vorgelegt, in dem die erforderlichen
Anpassungen des deutschen Urheberrechts enthalten sind.
Wichtigste Neuerungen der Verträge sind die Einführung eines
Online-Rechts für Urheber, ausübende Künstler und
Tonträgerhersteller, mit dem diese die Zugänglichmachung ihrer Werke
und Darbietungen im Internet und anderen digitalen Netzen
kontrollieren können. Die Verträge enthalten ferner Regelungen zum
Vervielfältigungsrecht, zum Vermietrecht und Verbreitungsrecht sowie
zur Stärkung der Künstlerpersönlichkeitsrechte. Flankiert werden
diese Regelungen durch neue Vorschriften über den Schutz technischer
Maßnahmen und von Informationen, die der Rechtewahrnehmung und der
Rechtsdurchsetzung dienen. Die Einzelheiten sind den beiden vom
Bundesministerium der Justiz ausgearbeiteten Denkschriften zu
entnehmen, die nachfolgend zum Download abrufbar sind.
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http://www.bmj.bund.de/download/vgesetz.doc
http://www.bmj.bund.de/download/denkwct.doc
http://www.bmj.bund.de/download/denkwppt.doc