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Re: [tim@pritlove.org: MP3: Frauenhofer eröffnet die zweite Runde]



PILCH Hartmut <phm@oas.a2e.de>:

> Es gibt im Patentrecht zumindest der USA Bestimmungen, wonach Patente
> allen zu gleichen Bedingungen erteilt werden muessen.

In der ersten Zeile rechts sollte das wohl "Lizenzen" heißen; damit
wird's aber immer noch nicht richtig. Richtig ist lediglich, dass
manche? viele? Normungsgremien auf einer in diese Richtung gehenden
Erklärung des Patentinhabers bestehen, wenn bekannt ist, dass eine
gerade entstehende Norm von einem Patent betroffen ist; denn falls
sich ein Patentinhaber später sperrt, wäre die Norm recht nutzlos.