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[FYI] Otto Schily - ein wuerdiger Nachfolger von Manfred Kanther
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Otto Schily - ein wuerdiger Nachfolger von Manfred Kanther
- From: Horns@t-online.de (Axel H. Horns)
- Date: Thu, 15 Oct 1998 08:27:43 +0100
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Gestern war bei den Koalitionsverhandlungen die Innenpolitik dran.
Jat schon jemand was gehoert, wie sich die Schily-SPD die Fortsetzung
des Telekommunikations-Ueberwachungsstaates vorstellt?
Ich persoenlich habe gewisse Zweifel, ob Frau Daeubler-Gmelin in
Sachen Internet-Politik mehr bieten wird als nur
"Betroffenenpolitik". Gewisse Aeusserungen in der
Wahlkampf-KiPo-Debatte lassen eher auf geringe Kenntnisse schliessen.
http://www.sueddeutsche.de/aktuell/seite4_g.htm
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15.10.98
Meinungsseite
Kanthers Geist sitzt mit am Tisch
Koalitionsgespräche: Die SPD hat Angst,
jemand könnte merken, daß nicht mehr die
Union regiert
Von Heribert Prantl
,Sicherheit statt Risiko": Das war im
Wahlkampf das Motto der CDU. Jetzt, in den
Koalitionsverhandlungen, ist es das
Leitmotiv der SPD. Sie verhandelt in den
Bereichen der Innen- und Rechtspolitik
nicht nur gegen die Grünen, sie verhandelt
auch gegen große Teile der eigenen Partei.
Otto Schily, der designierte Innenminister,
legt Positionen auf den Tisch, die sich von
denen seines Vorgängers nur grammatisch
unterscheiden.
[...]
Das heißt übersetzt: Wir
machen den alten Stiefel weiter. Oder,
vornehmer formuliert: Unser Fortschritt
heißt Kontinuität. Verglichen mit der roten
Ängstlichkeit in Bonn sind die Regierungen
in Frankreich und Großbritannien
wahre Revolutionsregierungen. Dort gab es
,Altfallregelungen" für Flüchtlinge, die
schon Jahre in den jeweiligen Ländern
leben. Doch die Schily-SPD hat offenbar
davor Angst, daß einer merken könnte, daß
nicht mehr die CDU/CSU regiert.
[...]
Herta Däubler-Gmelin sitzt für die SPD mit
am Verhandlungstisch. Ihr sollte es
eigentlich gelingen, den neuen doktrinären
Konservativismus der SPD-Innenpolitik
aufzubrechen. Das gehört zu den Übungen,
die eine designierte Justizministerin schon
beherrschen müßte.
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