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Telekom und Microsoft spähen Nutzer aus
- To: Press@verteiler.des.VOV
- Subject: Telekom und Microsoft spähen Nutzer aus
- From: "Arne Brand" <presse@vov.de>
- Date: Wed, 21 Oct 1998 00:27:32 +0200
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Telekom und Microsoft spähen Nutzer aus
Bonn. Angesichts der Pläne der Telekom gemeinsam mit Microsoft
deutsche Nutzer des sogenannten "WebTV" auszuspionieren setzt
sich der Virtuelle Ortsverein der SPD (VOV) nachhaltig für ein
zwischen Europa und den Vereinigten Staaten abgestimmtes
Datenschutzrecht ein.
"Es geht darum, daß wir auf die globale Herausforderungen
reagieren, ohne dabei unsere Position zu schwächen", so Arne
Brand, der Pressesprecher des VOV.
In den USA hat die Zeitschrift "USA Today" den erschreckten
Nutzern des Projektes "WebTV" enthüllt, daß sie komplett
ausspioniert werden. "Egal ob die Leute sich Sexseiten ansehen
oder Kochrezepte herunterladen, das wird registriert und ihre
Gewohnheiten werden gespeichert und entsprechend ausgewertet",
so Ulrich Rosenbaum, Internetexperte bei der Hamburger
Morgenpost.
Das Projekt "WebTV" wird derzeit auch in Deutschland in
Zusammenarbeit mit der Deutschen Telekom erprobt und die
Beteiligten gehen von Gewinnen in Milliardenhöhe aus.
Die so gewonnenen Daten gehen in aller Regel an Werbefirmen,
die daraufhin den Nutzer des "WebTV" mit zielgerichteter Werbung
beglücken können.
Werner Schmidt, Wirtschaftsreferent beim Bundesbeauftragten für
Datenschutz hält ein solches Vorgehen für strafbar: "Unsere
Gesetze verbieten, daß Internetnutzer identifiziert werden. Die
Telekom macht sich strafbar, wenn sie dieses Vorgehen
unterstützt."
Telekom-Sprecher Jörg Lammers versichert, daß die Telekom sich
"an geltendes Recht hält".
Damit kann allerdings nur deutsches Recht gemeint sein, sobald
ein deutscher Nutzer ein Angebot aus den USA aufsucht wird er
von den deutschen Datenschutzvorschriften nicht mehr zureichend
geschützt. "Genau hier liegt das Dilemma. Durch die sich rasch
veränderte Datenwelt darf unser Datenschutz nicht ausgehöhlt
werden.", führte Brand weiter aus.
Als ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet der
VOV die Ankündigung des US-Wirtschaftsstaatssekretärs David
Aaron, daß es zwischen der EU und den USA eine grundsätzliche
Übereinstimmung im Bereich des Datenschutzes gäbe, die die
Aufnahme konkreter Verhandlungen erlaubt.
David Aaron dazu: "Es geht uns darum den Europäischen
Bürgerinnen und Bürgern zu versichern, daß ihre Daten, wenn sie
über den Atlantik gehen nicht an unbefugte Dritte weitergegeben
werden und auf der anderen Seite den US- Firmen weitere
Geschäftsfelder in Europa eröffnet, wenn sie bereit
sind, sich an gewisse Spielregeln zu halten."
Auch hier hält der VOV Vorsicht für angebracht: "Es ist allgemein
bekannt, daß die Amerikaner ihren Firmen im Bereich des
Datenschutzes viel mehr Freiheiten zugestehen. Hier ergibt sich für
Deutschland im Rahmen der bald beginnenden EU-Präsidentschaft
eine Handlungspflicht um das Recht der Bürgerinnen und Bürger
auf Informationelle Selbstbestimmung auch auf EU-Ebene weiter
auszubauen."
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Pressesprecher des Virtuellen Ortsvereins der SPD
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