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Telekom und Microsoft spähen Nutzer aus



Telekom und Microsoft spähen Nutzer aus

Bonn. Angesichts der Pläne der Telekom gemeinsam mit Microsoft 
deutsche Nutzer des sogenannten "WebTV" auszuspionieren setzt 
sich der Virtuelle Ortsverein der SPD (VOV) nachhaltig für ein 
zwischen Europa und den Vereinigten Staaten abgestimmtes 
Datenschutzrecht ein. 
"Es geht darum, daß wir auf die globale Herausforderungen 
reagieren, ohne dabei unsere Position zu schwächen", so Arne 
Brand, der Pressesprecher des VOV.

In den USA hat die Zeitschrift "USA Today" den erschreckten 
Nutzern des Projektes "WebTV" enthüllt, daß sie komplett 
ausspioniert werden. "Egal ob die Leute sich Sexseiten ansehen 
oder Kochrezepte herunterladen, das wird registriert und ihre 
Gewohnheiten werden gespeichert und entsprechend ausgewertet", 
so Ulrich Rosenbaum, Internetexperte bei der Hamburger 
Morgenpost.   

Das Projekt "WebTV" wird derzeit auch in Deutschland in 
Zusammenarbeit mit der Deutschen Telekom erprobt und die 
Beteiligten gehen von Gewinnen in Milliardenhöhe aus.

Die so gewonnenen Daten gehen in aller Regel an Werbefirmen, 
die daraufhin den Nutzer des "WebTV" mit zielgerichteter Werbung 
beglücken können.

Werner Schmidt, Wirtschaftsreferent beim Bundesbeauftragten für 
Datenschutz hält ein solches Vorgehen für strafbar: "Unsere 
Gesetze verbieten, daß Internetnutzer identifiziert werden. Die 
Telekom macht sich strafbar, wenn sie dieses Vorgehen 
unterstützt." 

Telekom-Sprecher Jörg Lammers versichert, daß die Telekom sich 
"an geltendes Recht hält". 
Damit kann allerdings nur deutsches Recht gemeint sein, sobald 
ein deutscher Nutzer ein Angebot aus den USA aufsucht wird er 
von den deutschen Datenschutzvorschriften nicht mehr zureichend 
geschützt. "Genau hier liegt das Dilemma. Durch die sich rasch 
veränderte Datenwelt darf unser Datenschutz nicht ausgehöhlt 
werden.", führte Brand weiter aus.

Als ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet der 
VOV die Ankündigung des US-Wirtschaftsstaatssekretärs David 
Aaron, daß es zwischen der EU und den USA eine grundsätzliche 
Übereinstimmung im Bereich des Datenschutzes gäbe, die die 
Aufnahme konkreter Verhandlungen erlaubt. 
David Aaron dazu: "Es geht uns darum den Europäischen 
Bürgerinnen und Bürgern zu versichern, daß ihre Daten, wenn sie 
über den Atlantik gehen nicht an unbefugte Dritte weitergegeben 
werden und auf der anderen Seite den US- Firmen weitere 
Geschäftsfelder in Europa eröffnet, wenn sie bereit
sind, sich an gewisse Spielregeln zu halten."
Auch hier hält der VOV Vorsicht für angebracht: "Es ist allgemein 
bekannt, daß die Amerikaner ihren Firmen im Bereich des 
Datenschutzes viel mehr Freiheiten zugestehen. Hier ergibt sich für 
Deutschland im Rahmen der bald beginnenden EU-Präsidentschaft 
eine Handlungspflicht um das Recht der Bürgerinnen und Bürger 
auf Informationelle Selbstbestimmung auch auf EU-Ebene weiter 
auszubauen."


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Pressesprecher des Virtuellen Ortsvereins der SPD
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