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[FYI] Das Schweigen des Vertrages



http://www.spiegel.de/netzwelt/themen/koalitionsvertrag.html

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KOALITIONSVERTRAG

Vom Internet keine Rede

Von Christiane Schulzki-Haddouti

Der Aufbruch in die Zukunft, den die neue Bundesregierung verspricht,
droht nach hinten los zu gehen. Im Koalitionsvertrag rangiert
Informationstechnologie unter "ferner liefen". 

[...]

Bereits während der Koalitionsverhandlungen drangen 
besorgniserregende Gerüchte aus den Verhandlungszimmern: Alles, was 
mit Informations- und Kommunikationstechnologie zu tun habe, sei "bis 
zur Unkenntlichkeit eingedampft", berichtete ein Referent entsetzt. 
Man müsse froh sein, wenn ein einziger Satz übrig bleibe. Tatsächlich 
wurden als erstes die Pläne für ein "Bundesministerium für Medien & 
Kommunikation" ad acta gelegt - die Marschroute von Schröder war 
eindeutig: Eher würden Ministerien zusammengelegt, als neue 
gegründet. Punkt um Punkt aus dem mehrseitigen Verhandlungspapier zur 
"Informationstechnologie-Politik in der Legislaturperiode 1998-2002" 
wurde gestrichen: E-Commerce und Internetsteuer, Kryptographie und 
IT-Sicherheit, das Jahr-2000-Problem, der 
Bund-Länder-Kommunikationsrat, der Universaldienst, die Berufung 
kompetenter Berater unter dem Motto "Get Serious on Information 
Society" und so weiter und so fort. 

Wider Erwarten gab es dann doch noch eine positive Überraschung: Um
der SPD Druck zu machen, warfen die Bündnisgrünen einen schweren
Brocken auf den Tisch: den Plan für ein Informationsfreiheitsgesetz.
Wider Erwarten akzeptierten die Sozialdemokraten. Jetzt heißt es im
Koalitionsvertrag: "Durch ein Informationsfreiheitsgesetz wollen wir
unter Berücksichtigung des Datenschutzes den Bürgerinnen und Bürgern
Informationszugangsrechte verschaffen." 

[...]

Klar ist jedoch bislang eines: Wenn Schröder auch in seiner
Regierungserklärung das Wörtchen "Internet" vergißt, wäre das in der
Tat keine gute Weichenstellung für die vernetzte Zukunft. 

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