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[FYI] Das Schweigen des Vertrages
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Das Schweigen des Vertrages
- From: Horns@t-online.de (Axel H. Horns)
- Date: Sat, 24 Oct 1998 09:23:35 +0100
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http://www.spiegel.de/netzwelt/themen/koalitionsvertrag.html
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KOALITIONSVERTRAG
Vom Internet keine Rede
Von Christiane Schulzki-Haddouti
Der Aufbruch in die Zukunft, den die neue Bundesregierung verspricht,
droht nach hinten los zu gehen. Im Koalitionsvertrag rangiert
Informationstechnologie unter "ferner liefen".
[...]
Bereits während der Koalitionsverhandlungen drangen
besorgniserregende Gerüchte aus den Verhandlungszimmern: Alles, was
mit Informations- und Kommunikationstechnologie zu tun habe, sei "bis
zur Unkenntlichkeit eingedampft", berichtete ein Referent entsetzt.
Man müsse froh sein, wenn ein einziger Satz übrig bleibe. Tatsächlich
wurden als erstes die Pläne für ein "Bundesministerium für Medien &
Kommunikation" ad acta gelegt - die Marschroute von Schröder war
eindeutig: Eher würden Ministerien zusammengelegt, als neue
gegründet. Punkt um Punkt aus dem mehrseitigen Verhandlungspapier zur
"Informationstechnologie-Politik in der Legislaturperiode 1998-2002"
wurde gestrichen: E-Commerce und Internetsteuer, Kryptographie und
IT-Sicherheit, das Jahr-2000-Problem, der
Bund-Länder-Kommunikationsrat, der Universaldienst, die Berufung
kompetenter Berater unter dem Motto "Get Serious on Information
Society" und so weiter und so fort.
Wider Erwarten gab es dann doch noch eine positive Überraschung: Um
der SPD Druck zu machen, warfen die Bündnisgrünen einen schweren
Brocken auf den Tisch: den Plan für ein Informationsfreiheitsgesetz.
Wider Erwarten akzeptierten die Sozialdemokraten. Jetzt heißt es im
Koalitionsvertrag: "Durch ein Informationsfreiheitsgesetz wollen wir
unter Berücksichtigung des Datenschutzes den Bürgerinnen und Bürgern
Informationszugangsrechte verschaffen."
[...]
Klar ist jedoch bislang eines: Wenn Schröder auch in seiner
Regierungserklärung das Wörtchen "Internet" vergißt, wäre das in der
Tat keine gute Weichenstellung für die vernetzte Zukunft.
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