[FYI] Sicherheitspolitik: Schilys erster grosser Auftritt

[Horns@t-online.de (Axel H. Horns)]

http://www.diepresse.at/aktuell/eupanorama-0.html

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                     EU soll zum "Raum der
                     Freiheit und Sicherheit"
                     werden

                     Der informelle Rat der EU-Justiz- und
                     Innenminister beginnt heute,
                     Donnerstag, in Wien. Im Mittelpunkt
                     stehen Migrationspolitik und
                     verstärkte Zusammenarbeit von
                     Justiz und Exekutive.

                     WIEN (ki, apa). Mit Spannung wird heute,
                     Donnerstag, beim informellen Justiz- und
                     Innenministerrat der EU in Wien der erste
                     Auftritt des neuen deutschen Innenministers
                     Otto Schily (SPD) erwartet. 


                     [...]                     


                     Der österreichische Entwurf eines
                     Aktionsplans für einen "Raum der Freiheit, der
                     Sicherheit und des Rechts", der heute nachmittag
                     erstmals auf Ministerebene beraten wird, ist ein
                     gewichtiges Projekt: Den Anstoß dazu gaben der
                     Vertrag von Amsterdam und der EU-Gipfel in
                     Cardiff. Die Staats- und Regierungschefs hatten
                     beim informellen Sondergipfel in Pörtschach am
                     vergangenen Wochenende zudem betont, wie sehr
                     ihnen die gute Zusammenarbeit von Justiz und
                     Exekutive sowie die Bekämpfung der organisierten
                     Kriminalität am Herzen liegt. Solange der
                     Amsterdamer Vertrag nicht von allen
                     EU-Mitgliedstaaten ratifiziert ist, ist die
                     Verfolgung von Straftaten keine
                     "vergemeinschaftete" Materie. Daher müsse die
                     Zusammenarbeit der einzelnen Staaten verstärkt
                     und die nationalen Bestimmungen angeglichen
                     werden. Der Aktionsplan soll beim Wiener
                     EU-Gipfel im Dezember beschlossen werden. 

                     Morgen, Freitag, ist das "Übereinkommen für
                     Rechtshilfe in Strafsachen" Thema der
                     EU-Minister. Hier gibt es vor allem im Bereich
                     der Telephonüberwachung noch Schwierigkeiten.
                     Diese ist zwar in den einzelnen EU-Staaten
                     üblich, aber die Verwendungsmöglichkeiten der
                     Ergebnisse sind unterschiedlich. So dürfen zum
                     Beispiel in Großbritannien Informationen, die aus
                     Telephonaufzeichnungen stammen, nicht als Beweis
                     vor Gericht verwendet werden, in anderen
                     EU-Mitgliedsstaaten dagegen schon. In diesem
                     Punkt will Ratspräsident Justizminister Nikolaus
                     Michalek an seine Amtskollegen einen Appell zur
                     Lösung der Blockade richten. 

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