[FYI] Tagung der LfDs stellt politische Forderungen

[Horns@t-online.de (Axel H. Horns)]

http://www.general-anzeiger-bonn.de/dpa/computer/onl67_5_0411_11041732
52.html

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 Datenschützer: Privatsphäre schützen 

 Bonn (dpa) - Die Datenschutzbeauftragten mehrerer Bundesländer haben
 von der Bundesregierung einen besseren Schutz der Privatphäre in der
 Informationsgesellschaft gefordert.

 Der Datenschutz müsse als Grundrecht im Grundgesetz verankert und die
 Gesetze den neuen Entwicklungen angepaßt werden, verlangten die
 Datenschutzbeauftragten von Berlin, Bremen, Brandenburg, Nordrhein-
 Westfalen und Schleswig- Holstein am Mittwoch in Bonn bei der Vorlage
 eines Zehn-Punkte- Forderungskatalogs.

 [...]

 Die fünf Datenschützer forderten von der rot-grünen Koalition,
 Verschlüsselungsverfahren für das Internet und den Ausbau von
 «Firewalls» - elektronischen Barrieren gegen Computer-Hacker -
 finanziell zu fördern. Jegliche Überlegungen zur Einschränkung des
 Rechts auf Kryptografie - etwa durch Hinterlegung von elektronischen
 Schlüsseln bei den Behörden - müßten eingestellt werden. Die Politik
 müsse sich für das Recht der Bürger auf unüberwachte
 Telekommunikation einsetzen und sicherstellen, daß sie nicht zu
 «gläsernen Menschen» würden.

 Die Datenschützer verlangten, Sonderbefugnisse für
 Sicherheitsbehörden aus der Zeit des Terrorismus in den 70er Jahren
 müßten zurückgenommen werden. Die Befürchtungen der «Befürworter des
 Überwachungsstaates» von damals, mit denen diese die Notwendigkeit
 der Sonderbefugnisse begründeten, seien nicht eingetreten, sagte der
 Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Helmut 
 Bäumler. [...]

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Siehe auch

  http://www.newsclick.de/corem/resources/ids/83088?version=1
  http://www.wnonline.de/ext1/computer/onl67_1_0411_1104163221.html
  http://www.svz.de/newsdw/05.11.98/DWPolitik/daten/daten.html
  http://www.sz-newsline.de/pol/pol22.htm


http://www.spiegel.de/netzwelt/aktuell/datenschutz_zehnpunkte.html

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[...]

Darin schlagen sie unter anderem vor, auch in Deutschland ein
Informationszugangsrecht einzuführen, mit dem Bürger
zumindest Einblick in die über sie gespeicherten Daten
bekommen sollen. Zudem halten es die Datenschützer für
notwendig, Telekommunikation und Informationsübertragung auch
technisch sicherer zu machen. In dem Zusammenhang sollten
Verschlüsselungsverfahren gefördert und nicht mit dem Hinweis
auf die Interessen von Sicherheitsbehörden abgeblockt werden.
         
[...]

Auch der privaten Wirtschaft sollte nach Ansicht der Datenschützer
mehr auf die Finger geschaut werden. [...]

Sorgen macht den Datenschützer auch, daß
"privatwirtschaftlich betriebene personenbezogene Datenbanken
oft fast schon wildwüchsig" seien.

[...]

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