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[FYI] Mobilfunkueberwachung in AT




http://www.apa.at/OTSweb-bin/IS1/welcome.htm/1oXEqKdS
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   OTS208 5 II 0257 NEF012 WI                                11.Nov 98

   Telekommunikation/Politik/FMK            ***ORIGINALTEXT-SERVICE***

   FMK fordert Miteinbeziehung in die Diskussion
   zum Sicherheitspolizei- gesetz 

      Wien (OTS) - Die geplanten Änderungen im
      Sicherheitspolizeigesetz werden vom
   Forum Mobilkommunikation (FMK), der Interessengemeinschaft
   österreichischer Mobilnetzbetreiber und führender Handy-Hersteller,
   scharf kritisiert. Innenminister Schlögl räumt der Exekutive in der
   geplanten Ergänzung des §53 Sicherheitspolizeigesetz eine
   Erweiterung ihrer Befugnisse beim Zugriff auf Kundendaten der
   Netzbetreiber ein. In Zukunft soll die Exekutive auch ohne
   richterlichen Auftrag Informationen über personenbezogene Daten der
   Mobilfunkteilnehmer erhalten können. 

   [...]

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