[FYI] Der scharfe Schily (II)

[Horns@t-online.de (Axel H. Horns)]

http://www.spiegel.de/netzwelt/themen/bka_lauscher.html

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          KRIMINALITÄT

          Netz-Kontrolle: Schily sperrt die Lauscher auf

          Von Stefan Krempl

          Bundesinnenminister Otto Schily will die Suche nach dem
          Schmutz im Internet dem BKA übertragen. "Da braut sich was
          zusammen", fürchten Datenschützer. 

          [...]

          Doch Schily will aufrüsten: "Wer Kriminalität erfolgreich
          bekämpfen will, muß sich ein möglichst genaues Bild von der
          Sicherheitslage verschaffen. Dazu reichen nach unserer
          Überzeugung die bisher verwendeten Datensammlungen,
          insbesondere die polizeiliche Kriminalstatistik, nicht aus."
          Einen Schwerpunkt der Verbrechensbekämpfung müßten auch die
          neuen Kommunikationstechnologien bilden: "Die Bandbreite der
          kriminellen Machenschaften im Internet ist inzwischen
          erschreckend", sagte der SPD-Politiker am Dienstag auf einer
          Tagung des Bundeskriminalamts (BKA) in Wiesbaden.
          Gleichzeitig signalisierte er, daß im BKA zukünftig die
          anlaßunabhängigen Recherchen von Polizeieinheiten, mit der
          bisher vor allem das Kommissariat 343 der Münchner Polizei
          eine gewisse Berühmtheit erlangt hatte, zentralisiert werden
          sollten. 

          Außerdem forderte Schily, allgemein das Verhältnis zwischen
          Polizei und Justiz neu zu überprüfen: Es sei wünschenswert,
          wenn Polizisten im Bereich Kleinkriminalität den
          Justizbehörden Arbeit abnehmen würden und der Polizei "das
          Recht zur eigenen schnellen und wirksamen Sanktionierung -
          etwa in Form von Strafgeldern" zukommen würde. 

          Die jüngsten Forderungen des Innenministers lassen bei der
          Opposition und bei Bürgerrechtlern die Alarmglocken
          schrillen.

          [...]

          Der alt-neue Kurs Schilys bereitet den Datenschützern
          Kopfzerbrechen. Schließlich gibt es nach der Wahl im
          September noch keine offizielle Äußerung aus dem
          Innenministerium zur Regelung von Verschlüsselungssoftware,
          die von den Datenschutzbeauftragen als hauptsächliches
          Mittel zum Schutz der Bürgerrechte sowie von sensiblen
          Wirtschaftsdaten angesehen wird. Kanther hatte sich in der
          vergangenen Legislaturperiode wiederholt für eine
          Regulierung der Kryptographie ausgesprochen, die
          Sicherheitsbehörden mit Hilfe von Nachschlüsseln Zugang zu
          den Daten geben sollte (Key Recovery). "Im Innenministerium
          sitzen noch die gleichen Leute, die sich schon immer für
          eine solche Regelung eingesetzt haben", weiß Bäumler. Im
          Justizministerium sei außerdem Hansjörg Geiger, der in
          seiner letzten Funktion als Präsident des
          Bundesnachrichtendienstes ebenfalls die Notwendigkeit einer
          Kryptoregulierung betont habe, nun Staatssekretär. "Da braut
          sich was zusammen", fürchtet Bäumler, der auch den Druck aus
          den USA nach dem Besuch des Wirtschaftsstaatssekretärs David
          Aaron im Oktober in Bonn für ungebrochen hält. "Es ist ein
          Wettlauf mit der Zeit", so Bäumler. Noch sei Kryptographie
          nur ein Thema für die Wirtschaft und für Freaks. Doch der
          Allgemeinheit müsse schon jetzt klargemacht werden, daß ihr
          im Bereich Selbstschutz etwas fehlen würde, wenn
          Verschlüsselungssoftware nur eingeschränkt verwendet werden
          dürfte. 

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Siehe auch

  http://www.spiegel.de/homepage/deutschland/schily_in.html
http://www.mopo.de/dcweb/client/mopo/19.11.98/ressort/nachrichten/ar 
tikel9body.html
http://www.sz-newsline.de/pol/pol14.htm
http://www.rhein-main.net/FNP-Online/Zeitung/nachrichten-2.html
http://www.taz.de/~taz/981119.taz/a2_T981119.51.html
http://www.hamburger-abendblatt.de/contents/ha/news/politik/html/19119
8/STILY3.HTM