[FYI] Enfopol-Iridium

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http://www.intrinet.de/intrinet/231198/coeuropol.html

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    »Großer Bruder« in Europa

   Scharfe Kritik an Internet-Abhörplänen der Europäischen Kommission



   BONN. (red) Auf scharfe Kritik stoßen Pläne der Europäischen
   Kommission, die digitale Kommunikation im Internet und in der
   Satellitenkommunikation durch die Behörde Europol abzuhören. Nach
   Ansicht des Virtuellen Ortsvereins der SPD (VOV) "darf eine solche
   Informationsfülle nicht in die Hand einer nicht durch ein Parlament
   oder ein Gericht kontrollierten Behörde gelangen", heißt es in
   einer am Sonntag herausgegebenen Erklärung.
 
   [...]

   "Europol kontrolliert sich praktisch selber. Es kann nicht angehen,
   daß dieser Behörde erlaubt wird dermaßen tief in Grundrechte von
   Bürgerinnen und Bürgern einzugreifen", so Arne Brand, der
   Pressesprecher des VOV. Der VOV fordert das Bonner Innenministerium
   auf, sich dieser Sache anzunehmen und ein deutliches Zeichen gegen
   einen solchen Überwachungsapparat zu setzen.

   "Bislang kam von Otto Schily noch kein Signal, wie er zu den
   Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger im Internet steht, hier
   hat er die Gelegenheit ein Zeichen gegen die Beschneidung von
   Grundrechten zu setzen!", so Brand weiter. Besonders auf dem Gebiet
   der Kryptographie besteht nach Meinung des VOV für den neuen
   Innenminister dringender Handlungsbedarf. "Hier muß endlich
   Rechtssicherheit geschaffen werden!", so der VOV energisch. Sollte
   es Europol gelingen die Pläne umzusetzen, so würden die
   europäischen Bürgerinnen und Bürger von einer Behörde abgehört, die
   sich ihrerseits gegenüber keinem Richter und keinem Parlament
   rechtfertigen muß. "Europa wäre der erste Kontinent mit einem
   großen Bruder", so Brand. 

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