[FYI] Wird ECHELON eingemeindet?

[Horns@t-online.de (Axel H. Horns)]

http://www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/6324/1.html

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                       ENFOPOL legalisiert ECHELON

                       Christiane Schulzki-Haddouti   25.11.98 

                       Die Ausweitung der länderübergreifenden
                       polizeilichen Zusammenarbeit bringt auch eine
                       nachträgliche Legalisierung des bereits
                       bestehenden Überwachungssystems ECHELON mit
                       sich 

                       [...]


                       Europäische Strafverfolgungsbehörden, Inlands-
                       und Auslandsaufklärer sowie militärische
                       Abschirmdienste koordinieren über die in den
                       ENFOPOL-Papieren festgehaltenen Vorgaben die
                       grenzüberschreitende Überwachung des
                       Telekommunikations- und Datenverkehrs. Setzten
                       sich die Behörden mit ihrem Entwurf durch, gäbe
                       es diese Regelungen nicht nur in Deutschland,
                       sondern in allen Mitgliedstaaten. Eine
                       weltweite Standardisierung ist ebenfalls
                       geplant. In den Papieren heißt es dazu: 

                        "Die Regierungen der Vereinigten Staaten von
                        Amerika, Kanadas und Australiens haben formell
                        zugestimmt, die Anforderungen bei nationalen
                        Verfahrensweisen zu berücksichtigen und zu
                        empfehlen, daß sie als Basis für Diskussionen
                        mit der Telekommunikationsbranche,
                        Standardisierungsstellen und anderen verwendet
                        werden." 

                        [...]
 
                       vor. Zudem enthält der EU-Ratsbeschluß einen
                       deutlichen Hinweis auf Echelon: 

                        "Der Rat befürwortet aus praktischen Gründen
                        eine Erweiterung nach Hong Kong, Australien
                        und Neuseeland". Neben Großbritannien, Kanada
                        und den USA befinden sich genau in diesen
                        Ländern die Hauptpunkte des Abhörsystems -
                        bekannt unter dem Kodenamen "ECHELON". 
                        
                       [...]

                       In den ENFOPOL-Papieren geht es prinzipiell nur
                       noch darum, das bereits existierende
                       Echelon-Überwachungssystem nun schrittweise der
                       Legalisierung zuzuführen. Unwahrscheinlich ist,
                       daß für die fallweise Überwachung eine völlig
                       neue technische Infrastruktur implementiert
                       wird. Damit wird das bislang allein von den
                       Geheimdiensten der UKUSA-Staaten genutzte
                       System auch den Polizeibehörden zugänglich
                       gemacht. 

                       Schnittstellen 

                       Standardisierte Schnittstellen und die
                       Entwicklung von gemeinsamen Technologistandards
                       spielen bei der länderübergreifenden
                       Überwachung eine entscheidende Rolle. Es ist
                       daher nur konsequent, wenn die Ähnlichkeit
                       zwischen den Entwürfen der deutschen
                       Telekommunikationsüberwachungsverordnung,
                       beziehungsweise der dazugehörigen Technischen
                       Richtlinien, und den österreichischen
                       Gesetzesentwürfen frappant ist. Je nach Land
                       werden die Regularien juristechnisch etwas
                       anders ausfallen. Auf der untersten Ebene der
                       technischen Realisierung müssen jedoch alle mit
                       kompatiblen Schnittstellen arbeiten. 

                       [...]

                       Die Konvergenz zwischen geheimdienstlichen und
                       polizeidienstlichen Befugnissen wächst
                       zunehmend. Nicht nur, daß in der nationalen
                       Gesetzgebung der Polizei immer mehr, vormals
                       nur der Inlandsaufklärung vorbehaltene Rechte
                       eingeräumt werden, auch auf Organisationsebene
                       gibt es Angleichungen: So geht das im Frühjahr
                       teilweise bekannt gewordene Schengen-Handbuch
                       zur Polizeizusammenarbeit  "SIRENE"
                       (Supplementary Information Request for National
                       Entry) nicht nur von einer länderübergreifenden
                       Zusammenarbeit der Polizei, sondern auch der
                       Geheimdienste aus. 

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Patentanwalt (German Patent Attorney) Dipl.-Phys. Axel H. Horns
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