[FYI] ENFOPOL

[Horns@t-online.de (Axel H. Horns)]

http://www.heise.de/newsticker/data/ame-27.11.98-000/

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ENFOPOL stößt auf Widerstand

In ersten Stellungnahmen kritisieren jetzt deutsche Bürgerrechtler und
Datenschützer die ausufernden Überwachungspläne der europäischen
Mitgliedsstaaten. Sie ermöglichten die Zusammenstellung von
Persönlichkeitsprofilen und eröffneten den Sicherheitsbhörden
Manipulationsmöglichkeiten. Der virtuelle Ortsverein der SPD fordert
von Bundesinnenminister Otto Schily ein "deutliches Zeichen" gegen den
geplanten Überwachungsapparat. 

Angesichts dessen, daß bei der rechtmäßigen Überwachung der
Telekommunikation nicht nur mehr Inhalte von Telefongesprächen
anfallen, sondern daß sich aus den Überwachungsdaten auch ein
"detailliertes Persönlichkeitsbild" zusammenstellen läßt, vermißt der
schleswig-holsteinische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Helmut
Bäumler, die bei den rechtlichen Regelungen zur
Telekommunikationsüberwachung "notwendige Sensibilität". 

"Damit wird den Sicherheitsbehörden prinzipiell die Möglichkeit
jeglicher Manipulation elektronischer Kommunikation eröffnet",
kritisierten Ute Bernhardt und Ingo Ruhmann, Vorstandsmitglieder des
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche
Verantwortung (FIfF) den EU-Ratsentwurf gegenüber Telepolis. 

Das FIFF sieht in dem Entwurf wie bereits beim europäischen
Polizeicomputer-Verbund, dem Schengen Informationssystem, eine
ähnliche Vorgehensweise: "Wiederum wird zuerst die technische Basis
gelegt für eine polizeiliche Kooperation, deren rechtliche Basis erst
in Ansätzen existiert." (Christiane Schulzki-Haddouti) 

Telepolis special: Die ENFOPOL Papiere. (tp/ame) 

27.11.98 

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