[FYI] Ueberwachungsstaat Europa: Es geht immer so weiter ...

[Horns@t-online.de (Axel H. Horns)]

http://www.yahoo.de/schlagzeilen/19981128/politik/912269820-0912266382
-0000237457.html

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Samstag, 28. November 1998, 16:17 Uhr

Bricht über Plan für europaweites Abhören

Netzbetreiber sollen angeblich auch ohne Richterbeschluß geheime Daten
herausgeben 

Hamburg (AP) Europäische Netzbetreiber sollen nach Informationen des
Hamburger Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» zur Verbrechensbekämpfung
Pin-Nummern von Handys, Kennwörter von Mailboxen, Rufnummern von
Gesprächsteilnehmern oder Paßwörter im Internet auch ohne
Richterbeschluß an die Polizei weiterleiten müssen. Das Hamburger
Magazin schrieb in einem am Samstag vorab verbreiteten Bericht, das
sehe der Entwurf des Rates der EU-Innen-und Justizminister vor. Die
deutschen Minister Otto Shily und Herta Däubler-Gmelin entschieden
darüber mit ihren europäischen Amtskollegen bei einer der nächsten
Ratssitzungen in Brüssel. 

Der Entwurf bezieht sich dem Bericht zufolge vor allem auf
Lauschangriffe bei der Satellitenkommunikation wie etwa bei den
neuartigen Iridium-Handys, auf das Internet, auf Paging-Dienste, auf
Mobil- und Festnetztelefone sowie auf vorbezahlte Mobiltelefonkarten.
Auch die «Anbieter kryptographischer Dienste», die sensible Daten von
Firmen für die Kommunikation verschlüsseln, müssten den Fahndern
Klartexte oder Schlüssel herausgeben. 

Die in Deutschland vorgeschriebene richterliche Anordnung sei in dem
EU-Entwurf nicht ausdrücklich geregelt, schrieb das Blatt. Es sei
lediglich von «gesetzlich ermächtigten Behörden» die Rede. Sie
benötigten «Zugriff auf den gesamten Fernmeldeverkehr» der
verdächtigen Person oder «Zugriff, wann immer das Überwachungssubjekt
an das Internet angeschlossen ist». Die Netzbetreiber müßten auch
während der Abhöraktion einwandfreie technische Qualität bieten, damit
der Belauschte nichts merke: Die Sprache dürfe nicht verzerrt werden,
nicht normale Anzeigen auf den Handy-Displays sollten vermieden
werden. 

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http://www.spiegel.de/homepage/home/pr4913.html

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PRESSEMELDUNGEN

          EU plant europaweite Abhöraktionen


          Pin-Nummern von Handys, die Kennwörter von Mailboxen, die
          Rufnummern von Gesprächsteilnehmern oder die Paßwörter im
          Internet müssen künftig von Netzbetreibern in Europa an die
          Polizei weitergeleitet werden, wenn ein Internet- oder
          Telefonbenutzer strafverdächtig ist und abgehört werden
          soll. 


          [...]

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Siehe auch

  http://www.main-echo.de/HTML/new/2911/eu.html