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[FYI] Kontrolle unerwuenscht



http://www.sueddeutsche.de/aktuell/polit_p.htm

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                         02.12.98 
                         Politik 


                          Trotz gegenteiliger Festlegung im
                          Koalitionsvertrag 

                          Geheimdienst-Kontrolle stößt
                          auf Widerstand 

                          Innenministerium äußert gravierende
                          verfassungsrechtliche und fachliche Bedenken
                          

                          ley. Bonn (Eigener Bericht) - Eine von der
                          SPD bereits in der vorigen Legislaturperiode
                          beschlossene und von den Bündnisgrünen
                          unterstützte Gesetzesinitiative zur Reform
                          der parlamentarischen Kontrolle der
                          Geheimdienste stößt im
                          Bundesinnenministerium auf erheblichen
                          Widerstand. In einem Schreiben an den
                          innenpolitischen Sprecher der SPD-
                          Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz,
                          empfiehlt das vom SPD-Politiker Otto Schily
                          geleitete Ministerium, ,von einer Beratung
                          des Gesetzentwurfs" im Bundestag" derzeit
                          abzusehen. Es gebe gravierende
                          ,verfassungsrechtliche und fachliche
                          Bedenken". 

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