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[FYI] Wassenaar: H.-J. Fell war "nicht mit dem Vorgang befasst"
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Wassenaar: H.-J. Fell war "nicht mit dem Vorgang befasst"
- From: "Axel H. Horns" <axel.horns@fitug.de>
- Date: Thu, 10 Dec 1998 10:30:39 +0100
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Kein sehr starker Auftritt der Bundestagsfraktion B90/DIE GRUENEN:
http://www.taz.de/~taz/981210.taz/a2_T981210.9.html
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Wechselhafte Technologiepolitik
Nur Verschlüsselungstechniken machen Elektropost
sicher. Die USA wollen den Export der Technik
beschränken, Bonn war bisher dagegen. Nun kam es
zu umstrittenen Vereinbarungen
Berlin (taz) - Die neue Bundesregierung plant
offenbar, dem Druck der US-Regierung nachzugeben
und sichere Verschlüsselungsverfahren für
elektronische Post mit Sanktionen zu belegen. Am
3. Dezember stimmte sie in Wien einem Abkommen
im Rahmen des "Wassenaar Arrangements" zu. Dies
verpflichtet sie, den Export wirkungsvoller
Verschlüsselung (Kryptographie) strikt zu
kontrollieren. Die Zustimmung zu dem Vertrag
steht in scharfem Gegensatz zu der Empfehlung
der Medien-Enquetekommission des Bundestages vom
Juni dieses Jahres.
[...]
Hans-Josef Fell, der forschungspolitische
Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, sagt, er sei
"mit dem Vorgang nicht befaßt". Fell wurde weder
von der Unterschrift der Bundesregierung unter
den Vertrag informiert, noch kennt er das
Wassenaar-Abkommen.
Burkhard Schröder
TAZ Nr. 5708 vom 10.12.1998 Seite 2 Aktuelles
107 Zeilen
TAZ-Bericht Burkhard Schröder
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