[FYI] Verschleierungstaktik bei Kryptopolitik

["Axel H. Horns" <axel.horns@fitug.de>]

http://www.nzz.ch/online/01_nzz_aktuell/beilagen/el_medien/00_el_medie
n.htm

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                   Freitag, 11. Dezember 1998 

                   Forschung und Technik | Tourismus | Medien und
                   Informatik 


                   Verschleierungstaktik bei Kryptopolitik 

                   Neue Exportbeschränkungen für
                   Verschlüsselungsprodukte 

                   Auf Druck der USA haben letzte Woche in Wien 33
                   Staaten, darunter auch die Schweiz, neue
                   Bewilligungspflichten für den Export von
                   Verschlüsselungssoftware vereinbart. Die Umsetzung
                   bleibt dabei aber den einzelnen Staaten überlassen.
                   Die Vereinbarung dürfte in der Schweiz und in
                   Europa kaum Änderungen der bisherigen Praxis
                   bewirken. 

                   [...]

                   verkaufen. Dass die Revision der
                   Wassenaar-Vereinbarung in der Öffentlichkeit
                   Aufregung verursachte, liegt weniger am Inhalt als
                   eher daran, dass der US-Diplomat die Stimmungslage
                   für eine PR-Aktion zu nutzen suchte. Dies sorgte in
                   europäischen Regierungskreisen für Kopfschütteln.

                   [...]

                   Marktposition im Inland». Die Stellung der
                   US-Anbieter sei «einmal mehr» geschwächt worden.
                   Die USA hätten zwar massiv Druck ausgeübt, damit
                   Massenmarktsoftware in der Zukunft Exportkontrollen
                   unterstellt würde. Es sei aber anzunehmen, «dass
                   die europäischen Länder und Kanada diesem Druck
                   nicht oder nur sehr beschränkt nachgeben werden»,
                   sagt Wildhaber. Der Entscheid über die Erteilung
                   einer Exportbewilligung liegt denn auch bei den
                   einzelnen Staaten und kann eine reine Formsache
                   sein. Das Bawi denkt bereits über weltweit gültige
                   Generalausfuhrlizenzen für Massenmarktsoftware
                   nach.

                   Zwar trifft es zu, dass die USA in der jüngsten
                   Fassung der Vereinbarung einige zentrale Anliegen
                   ihrer Kryptopolitik international einbringen
                   konnten. In wesentlichen Punkten ist sie aber - und
                   das erklärt auch ihre PR-Aktion - gescheitert: So
                   konnte sie trotz erheblichem Druck die von ihr
                   gewünschte Privilegierung von Kryptoprodukten mit
                   «Key recovery»-Mechanismen nicht durchsetzen. Damit

                   [...]

                   David Rosenthal 

                   Neue Zürcher Zeitung, 11. Dezember 1998 

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