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[FYI] Strategische Ueberwachung durch BND - "politische Integrit
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Strategische Ueberwachung durch BND - "politische Integrit
- From: "Axel H. Horns" <axel.horns@fitug.de>
- Date: Tue, 15 Dec 1998 19:46:49 +0100
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http://www.yahoo.de/schlagzeilen/19981215/kurzberichte/913733400-00000
03261.html
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Dienstag, 15. Dezember 1998, 14:50 Uhr
Bundesregierung verteidigt in Karlsruhe BND-Abhörbefugnisse
Karlsruhe (dpa) - Die Bundesregierung hat die Überwachung des
internationalen Fernmeldeverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst
verteidigt. Die Ausweitung der Abhörbefugnisse des Geheimdienstes sei
notwendig gewesen, damit Deutschland seine «politische Integrität und
Handlungsfähigkeit» wahren könne, sagte Innenstaatssekretär Schapper
heute in einer Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Richter
verhandeln zwei Tage lang über die Verfassungsbeschwerden des
Strafrechtsprofessors Michael Köhler.
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http://www.yahoo.de/schlagzeilen/19981215/politik/913743480-0913739945
-0000266708.html
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Dienstag, 15. Dezember 1998, 17:38 Uhr
Kläger werfen BND Grundrechtsverletzung vor
Bundesregierung verteidigt in Karlsruhe das G-10-Gesetz - «Hätte Rabta
verhindern können»
Karlsruhe (AP) Die Überwachung internationaler Telefongespräche durch
den Bundesnachrichtendienst (BND) steht seit Dienstag vor dem
Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand.
[...]
Von täglich acht Millionen Telefonverbindungen zwischen dem Ausland
und Deutschland könnten die BND-Antennen nur 15.000 überhaupt
empfangen. «Es bleibt Zufall, ob ein bestimmter Anschluß gerade über
den von uns erfaßten Satelliten telefoniert.» Rund 700 Verbindungen
täglich würden maschinell nach Suchbegriffen überprüft, etwa einer
technischen Bezeichnung. Die Suchwörter müssen vom Bundesinnenminister
und einer parlamentarischen Kontrollkommission genehmigt werden. In 70
Faxen und Telexen stoße der Computerscanner auf ein Suchwort - bei
Gesprächen sei die Technik noch überfordert. Nur 20 Texte böten
Anhaltspunkte für einen Verdacht und würden zur Auswertung
weitergegeben, sagte Hanning. Der BND sei keine Geheimpolizei.
[...]
Die Verhandlung wird am Mittwoch fortgesetzt. Das Urteil des höchsten
Gerichts wird im Frühjahr erwartet.
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