[FYI] Verschleierungstaktik bei Kryptopolitik

["Axel H. Horns" <axel.horns@fitug.de>]

http://www.nzz.ch/online/01_nzz_aktuell/beilagen/el_medien/00_el_medie
n.htm

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                   Verschleierungstaktik bei Kryptopolitik 

                   Neue Exportbeschränkungen für
                   Verschlüsselungsprodukte 

                   Auf Druck der USA haben letzte Woche in Wien 33
                   Staaten, darunter auch die Schweiz, neue
                   Bewilligungspflichten für den Export von
                   Verschlüsselungssoftware vereinbart. Die Umsetzung
                   bleibt dabei aber den einzelnen Staaten überlassen.
                   Die Vereinbarung dürfte in der Schweiz und in
                   Europa kaum Änderungen der bisherigen Praxis
                   bewirken. 

                   [...]

                   Es war im übrigen die Schweiz, die hier die 
                   Opposition
                   anführte. Die Schweizer Vertretung sorgte auch
                   dafür, dass die neuen Bestimmungen für
                   Massenmarktsoftware nur zwei Jahre lang gelten
                   werden und dann erneut einstimmig beschlossen
                   werden müssen. Auch die Meldepflicht für
                   (bewilligte) Exporte von Kryptoprodukten wurde auf
                   Schweizer Initiative hin gestrichen.

                   David Rosenthal 

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