[FYI] Neue Regierung verspricht weiter liberalen Krypto-Kurs

[Horns@t-online.de (Axel H. Horns)]

http://www.handelsblatt.de/cgi-bin/hbi.exe?SH=&iPV=0&FN=hb&SFN=news_ct
_artcomputer&iID=50856

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                   Computer und Technik: Computer und Online 


                   VERSCHLÜSSELUNG / Abkommen gegen
                   Rüstungsgüter-Export geändert Neue Regierung
                   verspricht weiter liberalen Krypto-Kurs Von Sascha
                   Mattke Trotz scharfer US-amerikanischer
                   Export-Schranken ist sichere
                   Verschlüsselungs-Technik heute aus vielen, auch
                   europäischen Quellen verfügbar. Das freut
                   Datenschützer und die nicht-amerikanischen
                   Produzenten. Die Bundesregierung läßt hoffen, daß
                   das so bleibt, obwohl kürzlich ein internationales
                   Abkommen im Punkt Kryptographie verschärft wurde. 

                   HANDELSBLATT, Dienstag, 15. Dezember 1998

                   DÜSSELDORF. Wo Verschlüsselung ist, sind die
                   Geheimdienste nicht weit - und nach Ansicht mancher
                   Beobachter haben sie Anfang des Monats in Wien
                   einen kleinen Erfolg erzielt: Die 33
                   Teilnehmer-Staaten des Wassenaar-Abkommens
                   verabschiedeten dort eine neue Exportkontroll-Liste
                   für Rüstungsgüter und solche mit teils
                   militärischer, teils ziviler Nutzbarkeit (dual
                   use). Erstmals aufgenommen wurde Krypto-Software
                   für den Massenmarkt: Wenn sie Schlüssel von mehr
                   als 64 bit Länge verwendet, muß ihr Export
                   kontrolliert werden. 

                   [...]

                   Tatsächlich ist die neue Wassenaar-Liste noch kein
                   gültiges Recht: Sie zählt nur solche Produkte auf,
                   die nationaler Kontrolle unterworfen werden müssen.
                   Etwa im ersten bis zweiten Quartal 1999, so das
                   Bundesausfuhramt, werde es eine deutsche Umsetzung
                   der allgemeinen Regeln geben. Diese Kontrolle kann
                   auch in einer bloßen Meldepflicht zusammen mit
                   einer generellen Export-Erlaubnis bestehen, wie sie
                   jetzt schon für spezielle Krypto-Produkte besteht. 

                   Jörg Tauss, Medien-Experte der SPD im Bundestag,
                   verspricht, daß es genau so kommen wird: "Ich sehe
                   überhaupt keinen Grund, an den bestehenden
                   deutschen Regeln etwas zu ändern." Er verweist dazu
                   auf einen einstimmigen Beschluß der Fraktion, der
                   die Krypto-Pläne des alten Innenministers Kanther
                   nachdrücklich ablehnte.

                   [...]

                   Hartwig Graf von Westerholt, IT-Experte bei der
                   Kanzlei Boesebeck-Droste, traut dem Krypto-Frieden
                   trotzdem nicht: "Ich habe den Verdacht, daß die
                   deutschen Unterhändler nicht wußten, was sie tun."
                   Zwar sei es tatsächlich den deutschen Behörden
                   überlassen, wie sie die Wassenaar-Liste konkret
                   umsetzen. Jedoch schaffe das Abkommen eine
                   "faktische Verpflichtung, im Rahmen der Bündnis-
                   und Handelspolitik wirkliche Export-Erschwernisse
                   zu schaffen". Von den USA sei weiter erheblicher
                   Druck in diese Richtung zu erwarten, bis hin zu
                   einer Verknüpfung dieses Themas mit völlig anderen
                   Handels-Streitfragen. 

                   [...]

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