Re: [FYI] dmmv befürwortet UCE/Spam

[Holger Veit <Holger.Veit@gmd.de>]

> in diesem Zusammenhang sei auf das pdf-Dokument hingewiesen,
> das Axel gestern unter dem Subject "[FYI] Offizielle Version des 
> Vorschlages der EU-Kommission zum E" erwaehnt hat.
> 
> Gibt's auch in deutscher Sprache:
> http://www.ispo.cec.be/ecommerce/docs/legalde.pdf
> 
> /von mir eingefuegt/
> 
> ---snip---
(...)
> /Vorschlag/
> 
> Artikel 7 - Unerbetene kommerzielle Kommunikationen
> Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften vor,
> daß durch elektronische Post übermittelte unerbetene 
> kommerzielle Kommunikationen bei Eingang beim 
> Nutzer klar und unzweideutig als solche bezeichnet sind.
> ---snap---

Blahfasel.
Hier zeigt sich im Grunde genommen die Ueberforderung des Gesetzgebers:
man kann alles problemlos verbieten, aber wenn sich keine Sau dran haelt,
ist Papier nur Papier. Wer ein berechtigtes Interesse daran hat, Ruhe vor
UCE haben zu wollen, muss in jedem Einzelfall gegen den Verursacher
klagen. Und die Verfahren werden dank der Ueberlastung der Jurisdiktion
dann wegen Geringfuegigkeit eingestellt. Wer seinen Muell an den Mann/
die Frau bringen will, schert sich einen Dreck um irgendwelche
Artikel 7 oder FSK-Vorschlaege, ins Subject "Werbung" zu schreiben. 
Siehe auch die "drastischen" Strafen, wenn irgendein Privatsender mal wieder
die Laenge eines Films mit Werbeunterbrechungen verdoppelt.

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