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Re: [FYI] dmmv befürwortet UCE/Spam



On 13 Jan 99 at 8:39, Holger Veit wrote:

> Hier zeigt sich im Grunde genommen die Ueberforderung des
> Gesetzgebers: man kann alles problemlos verbieten, aber wenn sich
> keine Sau dran haelt, ist Papier nur Papier. Wer ein berechtigtes
> Interesse daran hat, Ruhe vor UCE haben zu wollen, muss in jedem
> Einzelfall gegen den Verursacher klagen. Und die Verfahren werden
> dank der Ueberlastung der Jurisdiktion dann wegen Geringfuegigkeit
> eingestellt. Wer seinen Muell an den Mann/ die Frau bringen will,

NACK. Bei Zivilprozessen - wie einer Klage gegen einen Spammer 
auf Unterlassung - wird nicht "wegen Geringfuegigkeit eingestellt". 
Dafuer bleibt das Kostenrisiko am Klaeger haengen.

Axel H Horns