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Re: Videoüberwachung



On Sat, 30 Jan 1999 15:57:59 +0100, Rigo Wenning wrote:

> Archivierung?

Wenn die Bilder in jede Wohnung übertragen werden, findet sich schon
jemand, der das archiviert. Zumindest müsste man immer mit der
Möglichkeit rechnen.

> Einverständnis der Bewohner und Benutzer?

Ich schätze mal, das wird so aussehen: "Wenn Sie damit nicht
einverstanden sind, dann müssen ja nicht in diese Siedlung ziehen."

> Darüber entscheidet letztlich das Parlament bzw das BVerfG 

Mein Vertrauen in das Parlament ist in solchen Dingen nicht besonders
groß. Zu CDU/CSU sowieso nicht und zu SPD und FDP auch nicht mehr
besonders. Bleibt nur die Hoffnung, dass die neue Regierung nicht so
aggressiv vorgeht wie die alte und dass die SPD im Zweifelsfall keinen
Gesetzen gegen den Willen der Grünen zustimmt (so wie die CDU/CSU meist
nichts gegen den Willen der FDP unternommen hat).

Beim Verfassungsgericht bin ich da etwas optimistischer, aber auch das
hat leider schon so manche Einschränkung der Bürgerrechte durchgehen
lassen.

> Man müßte eine Kehrtwendung bei der informationellen 
> Selbstbestimmung machen, wenn sich die Datenschützer nicht 
> durchsetzen würden.

Ja, und? Unter dem Deckmantel des Sicherheits-Wahns ist doch fast alles
möglich.

cu Gunnar