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Fw: US-Zensurgesetz erstinstanzlich abgeschmettert




----- Original Message -----
From: q/depesche <depesche@quintessenz.at>
To: <quintessenz-list@quintessenz.at>
Sent: Dienstag, 2. Februar 1999 22:43
Subject: US-Zensurgesetz erstinstanzlich abgeschmettert


>q/depesche  99.2.2/3
>
>US-Zensurgesetz erstinstanzlich abgeschmettert
>
>Wieder beurteilt ein amerikanisches Gericht einen
>Schamhaarparagraphen, der die halbe Weltliteratur im
>Internet illegalisieren würde, als verfassungswidrig.
>
>Tilman Baumgärtel
>
>Der Child Online Protection Act (COPA) ist
>verfassungswidrig. Das entschied am Montag ein Gericht in
>der amerikanischen Hauptstadt Washington. COPA stellte
>"jede aus geschäftlichen Gründen hergestellte
>Kommunikation bei der nicht der Zugang zu Material
>beschränkt wird " das "schädlich für Minderjährige sein
>könnte, " unter Strafe.
>
>Damit ist bereits das zweite amerikanische Gesetz in erster
>Instanz gescheitert, das Pornographie im Internet bestrafen
>sollte. 1996 war der Communications Decency Act (CDA)
>erst vom selben Bezirksgericht und später vom Obersten
>Gerichtshof als verfassungswidrig erkannt worden, weil es
>dem "First Amendment", dem Recht auf freie
>Meinungsäußerung in den USA widerspricht.
>
>Volltext
>http://www.telepolis.de/tp/deutsch/inhalt/te/1797/1.html
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