[FYI] ENFOPOL: Grüne fordern Transparenz

["Axel H. Horns" <axel.horns@fitug.de>]

http://www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/6369/1.html

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ENFOPOL: Grüne fordern Transparenz

Christiane Schulzki-Haddouti   04.02.99 

Rechtsstaatliche Kontrolle muß gewährleistet sein. 

Grenzüberschreitendes Abhören stößt auch bei den Grünen auf Gegenliebe
- jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen: Mehr Transparenz durch
effektivere Kontrolle von Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden.
Ein Telepolis-Interview mit dem bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten
Christian Ströbele. 

[...]

  Unter welchen Voraussetzungen sollte die grenzüberschreitende
  Überwachung von Telekommunikation und Internet legal sein
können? 


  Christian Ströbele: Voraussetzung sollte sein, daß verbindliche
  Mindeststandards in einem transparenten Verfahren unter Teilhabe der
  Öffentlichkeit und der betroffenen Parlamente diskutiert und
  beschlossen werden müssen. Dazu gehört, daß eine
  Kommunikationsüberwachung - anders als derzeit - nur mit Zustimmung
  des Zielstaats nach ausreichender Information über deren Anlaß,
  Betroffene und Umfang durchgeführt werden darf. Als Anlaß sollten
  nicht alle möglichen Delikte oder gar geheimdienstliche Zwecke
  dienen, sondern nur bestimmte schwerer Straftaten bei hinreichendem
  Verdacht. Auf Verlangen des Zielstaats muß die Maßnahme abgebrochen
  und gegebenenfalls. die Verwertung der erlangten Informationen
  beschränkt werden. Nach Beendigung der Überwachung müssen die
  Betroffenen benachrichtigt werden, die über sie erlangten
  Erkenntnisse einsehen und die Maßnahme gerichtlich überprüfen lassen
  können. 

  [...]

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