Fw: ENFOPOL: EU-Minister billigen Abhörplan

["R. Sickel" <sickel@ibm.net>]

----- Original Message -----
From: Erich Moechel <erich-moechel@quintessenz.at>
To: <quintessenz-list@quintessenz.at>
Sent: Freitag, 19. Februar 1999 15:47
Subject: ENFOPOL: EU-Minister billigen Abhörplan


>q/depesche 99.2.19/1
>
>
>EU-Minister billigen Abhörplan
>
>Erich Moechel 19.02.99
>
>ENFOPOL wird Wirklichkeit
>
>Wie das in Auszügen vorliegende Dokument ENFOPOL Rev 2
>beweist, haben die Innen- und Justizminister der EU die
>Abhörwünsche der Europolizisten akzeptiert. Ein EU-Ratsbeschluss
>steht unmittelbar bevor. Ganz offensichtlich hat die auch als
>sogenanntes "Tischpapier" bekannte Version ENFOPOL Rev. 1 , die
>Telepolis am Tage vor der Sitzung vom 3.12. 1998 im Volltext
>veröffentlichte, Gefallen vor den in Brüssel versammelten Innen- und
>Justizminister gefunden.
>
>War in der ursprünglichen Präambel noch davon die Rede, dass der
>Rat "die Mitgliedsstaaten ersucht, die für das
>Telekommunikationswesen verantwortlichen Minister aufzufordern ...
>mit den für Justiz und Inneres verantwortlichen Ministern mit dem Ziel
>einer Umsetzung zusammen zu arbeiten", so herrscht nun der
>forsche Ton des Durchziehens: "Der Rat ... fordert die zuständigen
>Telekom-Minister auf, diese Ansicht zu unterstützen und in
>Zusammenarbeit mit den zuständigen Justiz- und Innenministerien....
>diese Anforderungen in Bezug auf die Netzbetreiber und
>Serviceanbieter umzusetzen.
>
>
>
>
>-.-. --.-  -.-. --.-  -.-. --.- --.-  -.-. --.-
>     q/depesche taeglich ueber
>internationale hacks--.-zensur im netz
>crypto--.-IT mergers--.-monopole
>& die universalitaet digitaler dummheit
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