[FYI] EU-Rat: ENFOPOL KOMMT!

[Horns@t-online.de (Axel H. Horns)]

[Erich Moechel hatte es gestern ja schon in seiner q/depeche kurz
gemeldet. Bislang waren mir noch keine Berichte darueber in der
Tagespresse zugaenglich ... naja, dort gibt es ja derzeit genuegend
andere Stories (z.B. das Schicksal des Herrn O. und die dadurch
verursachten Veraenderungen der inneren Sicherheitslage,
bevorstehender Bombenkrieg auf dem Balkan usw.) und ausserdem ist die
Bundestagswahl gerade gewesen, so dass es eigentlich ein guter
Zeitpunkt ist, etwas derartiges durchzuziehen, ohne allzu negative
Reaktionen seitens der Oeffentlichkeit befuerchten zu muessen.
--AHH]

http://www.heise.de/newsticker/data/fr-19.02.99-000/

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EU-Minister billigen Abhörplan

Wie das in Auszügen vorliegende Dokument ENFOPOL Rev 2 beweist, haben
die Innen- und Justizminister der EU die Abhörwünsche der
Europolizisten weitgehend akzeptiert. Ein EU-Ratsbeschluss steht
unmittelbar bevor. Ganz offensichtlich hat die auch als sogenanntes
"Tischpapier" bekannte Version ENFOPOL Rev. 1, die Telepolis am Tage
vor der Sitzung vom 3.12. 1998 im Volltext veröffentlichte, Gefallen
vor den in Brüssel versammelten Innen- und Justizminister gefunden. 

"Der Rat", so lautet es in der Präambel, "fordert die zuständigen
Telekom-Minister auf, diese Ansicht zu unterstützen und in
Zusammenarbeit mit den zuständigen Justiz- und Innenministerien ...
diese Anforderungen in Bezug auf die Netzbetreiber und Serviceanbieter
umzusetzen." 

Besonders schmerzlich für die Netzbetreiber ist, daß die Anmerkung zu
Paragraph 2 in diesen eingegangen ist und nunmehr gefordert wird, "die
Bereitstellung der verbindungsrelevanten Daten" habe "innerhalb von
wenigen Sekunden" zu erfolgen. Für GSM-Betreiber bedeuten diese dürren
Worte Investitionen in Millionenhöhe, da die Infrastruktur ihrer Netze
dafür nicht ausgerichtet ist. 

Bis heute, Freitag, 19. Februar, konnte nicht Erfahrung gebracht
werden, ob diese neue Vorlage von Mitte Januar für einen Beschluß des
Rats diesem bereits zur Kenntnis gebracht wurde oder ihn gar schon
passiert hat. Sicher ist nur, daß Vertreter der Austrian Internet
Service Providers Association (ISPA) am 4. April im österreichischen
Innenministerium gastieren, wobei Gesprächsthema die "technische
Umsetzung der Telekomüberwachung" ist. (Erich Möchel) 

Mehr zu ENFOPOL im Telepolis-Special. 

(tp/fr) 

19.02.99 

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Siehe dazu

http://www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/default.html