[FYI] Wirtschaftskammer Oesterreich: Stellungnahme ad (KOM(1998

[Horns@t-online.de (Axel H. Horns)]

http://www.wk.or.at/rp/ecommerce-st.htm

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Stellungnahme zum Entwurf für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über bestimmte rechtliche Aspekte des
elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt (KOM(1998)586 endg)

Allgemeine Bemerkungen:

Die Gründe für die Schaffung der Richtlinie sind durchwegs
überzeugend. Der Gestaltungsrahmen für Electronic Commerce, der im
wesentlichen aus Ordnungsvorschriften für das Medium Internet bzw.
auch aus umzusetzenden materiellen Zivilrechtsvorschriften aber auch
Verfahrensvorschriften bestehen soll, bedarf eines zumindest
europäischen Gleichschrittes.

Damit ist zugleich auch schon angedeutet, daß eine weitergehende
Abstimmung mit diesem US-dominierten Kommunikationsnetz besonders
wichtig ist, um die Dienstleister wie auch Nutzer nicht beim Verlassen
des Europäischen Raumes neuerlich gerade jenen Risiken auszusetzen,
die durch die gegenständliche Richtlinie innereuropäisch ausgeräumt
werden sollen. Uns ist aber auch klar, daß es zuerst einer
innereuropäischen Harmonisierung bedarf, bevor internationale
Vereinbarungen geschlossen werden können.

Grundsätzlich begrüßt die WKÖ, daß steuerliche Aspekte wegen noch zu
klärender Fragen aus dem Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen
werden. Eine schnellere Verabschiedung ist somit zu erwarten. 

Hinsichtlich der Definition des niedergelassenen Diensteanbieters in
Art 2 c) haben wir aber Bedenken, ob durch diese Definition
Auswirkungen auf das Steuerwesen vorweggenommen werden. 

Es fällt auf, daß die deutsche Version im Gegensatz zu den anderen
Sprachversionen sinnverfälschende Übersetzungsfehler enthält. Wir
erlauben uns, an gegebener Stelle darauf hinzuweisen.

Zu den Bestimmungen im Einzelnen:

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