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[FYI] TELEPOLIS: "Stoppt ENFOPOL"
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] TELEPOLIS: "Stoppt ENFOPOL"
- From: Horns@t-online.de (Axel H. Horns)
- Date: Fri, 5 Mar 1999 09:38:34 +0100
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http://www.newsaktuell.de/4d.acgi$getstory?72784
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TELEPOLIS
Online-Kampagne gegen EU-Überwachungspläne -
TELEPOLIS unterstützt "Stoppt ENFOPOL!"
Hannover/München (ots) - TELEPOLIS - Magazin
der Netzkultur
(http://www.heise.de/tp) startet gemeinsam mit
der Netzinitiative "Freedom for Links" die
Online-Kampagne "Stoppt ENFOPOL!". Sie wendet
sich gegen die EU-Ratsentschließung ENFOPOL zur
Überwachung der Telekommunikation. Ein
Beschwerdebrief auf der Website von Freedom for
Links (http://www.freedomforlinks.de) kann an
den Bürgerbeauftragten der EU und an das
deutsche Innenministerium geschickt werden.
Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit
befindet sich derzeit
auf EU-Ebene die Ratsentschließung ENFOPOL in
der Verabschiedung. Die Initiative der Justiz-
und Innenminister sieht vor, daß die "gesetzlich
ermächtigten Behörden" Teilnehmer des
Fernmeldeverkehrs und der Internetkommunikation
verdachts- und anlaßunabhängig überwachen
dürfen.
Diensteanbieter sollen verpflichtet werden,
den Behörden alle
Daten entschlüsselt bereitzustellen - ohne das
Wissen der Überwachten. Diese Daten umfassen
neben Inhalt auch Dauer, Zeitpunkt und Partner
der Kommunikation, sogar bei vergeblichen
Anrufen. Bei Gesprächen über Handy soll auch der
Standort der überwachten Person übermittelt
werden. Die Überwachung soll in "Echtzeit"
möglich sein. Die Daten müssen somit innerhalb
von Sekunden zur Verfügung stehen.
Alle Europa- und Bundestagsabgeordneten
sollen auf die Vorgänge
aufmerksam gemacht werden, da das Ausmaß der
geplanten Überwachungsmöglichkeiten noch nicht
ausreichend bekannt ist. Die Zeit drängt, denn
die "politische" Entscheidung soll bis zum
nächsten Arbeitsgespräch der EU-Justiz- und
Innenminister zu ENFOPOL am 12. März 1999 in
Brüssel getroffen werden. Der Rat will seinen
Beschluß bis zum 27. Mai fassen.
Unter
http://www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/d
efault.html hat
TELEPOLIS die ENFOPOL-Papiere und weitere
Berichte zum Thema veröffentlicht.
ots Originaltext: TELEPOLIS
Im Internet recherchierbar:
http://www.newsaktuell.de
Ihr Ansprechpartner für Rückfragen:
Florian Rötzer - Redaktion TELEPOLIS
Telefon: 089/42 71 86-0
Fax: 089/42 71 86-10
EMail: fr@tp.heise.de
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